Scholz' „Abschiebungen im großen Stil“: Zahlen und Realität

Die jüngsten Zahlen aus dem Innenministerium werfen ein ernüchterndes Licht auf die groß angekündigten „Abschiebungen im großen Stil“ von Bundeskanzler Olaf Scholz. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sahra Wagenknecht wurden seit 2021 lediglich 35 ausländische „Gefährder“ abgeschoben, obwohl sich derzeit 129 nichtdeutsche „Gefährder“ in Deutschland aufhalten sollen.

Hintergrund und aktuelle Zahlen

Die Arbeitsgruppe „Status“ im Gemeinsamen Terror- und Abwehrzentrum hat ermittelt, dass es 146 bekannte Fälle von „Gefährdern“ gibt, von denen sich vermutlich 129 in Deutschland aufhalten. Diese Personen stammen überwiegend aus Syrien (60), dem Irak (13) und Tadschikistan (12). Von diesen haben 39 einen asylrechtlichen Schutzstatus, bei 30 besteht ein Abschiebeverbot, bei 22 wurde der Asylantrag abgelehnt oder der Schutzstatus widerrufen, und neun befinden sich noch im Asylverfahren.

Ankündigungen und Realität

Bereits im Oktober 2023 hatte Scholz unter dem Eindruck islamistischer Angriffe auf jüdische Einrichtungen „Abschiebungen im großen Stil“ angekündigt. Doch die Realität zeigt, dass von den 129 bekannten „Gefährdern“ seit 2021 nur 35 tatsächlich abgeschoben wurden. Dies steht in starkem Kontrast zu den vollmundigen Ankündigungen des Kanzlers.

Kritik an der Bundesregierung

Sahra Wagenknecht kritisierte Scholz scharf und bezeichnete ihn als „Vielredner und Wenigtuer“ in Bezug auf islamistische „Gefährder“. Sie betonte, dass Personen, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, unabhängig von ihrer Herkunft abgeschoben werden müssten. Auch der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm forderte, dass straffällige Ausländer ihr Aufenthaltsrecht verwirken sollten.

Die Rolle des Bundeskriminalamts

Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) sind in Deutschland knapp 500 islamistische „Gefährder“ bekannt, von denen einige inhaftiert sind und andere im Ausland leben. Diese Personen werden von der Polizei als potenzielle Täter schwerer politisch motivierter Verbrechen bis hin zu Terroranschlägen eingestuft.

Weitere Zahlen und Fakten

Auf eine weitere Anfrage von Leif-Erik Holm teilte das Justizministerium mit, dass Ende März 2023 insgesamt 24.259 Nichtdeutsche in deutschen Haftanstalten inhaftiert waren. Dies entspricht etwa 41 Prozent der insgesamt 58.571 Gefangenen und Verwahrten in deutschen Justizvollzugsanstalten. Zum Vergleich: Der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung in Deutschland beträgt etwa 14 Prozent, während 29 Prozent einen Migrationshintergrund haben.

Fazit

Die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen und der tatsächlichen Umsetzung der Abschiebungen wirft ein kritisches Licht auf die aktuelle Bundesregierung. Trotz der wiederholten Versprechen und Ankündigungen scheint die tatsächliche Durchsetzung der Abschiebungen weit hinter den Erwartungen zurückzubleiben. Dies führt zu wachsender Kritik und Unzufriedenheit in der Bevölkerung und unter politischen Gegnern.

Es bleibt abzuwarten, ob die angekündigten Maßnahmen zur Abschiebung von „Gefährdern“ in Zukunft konsequenter umgesetzt werden oder ob es sich weiterhin nur um leere Versprechungen handelt.