Regulierungswahn im Klimaschutz: Niederlande führen Meldepflicht über gefahrene Kilometer für Unternehmen ein

Die niederländische Regierung hat in einem bemerkenswerten Akt des Regulierungswahns Unternehmen dazu verpflichtet, ab dem 1. Januar 2024 die Kilometer, die ihre Mitarbeiter bei Dienstfahrten und auf dem Arbeitsweg verursachen, zu melden. Diese Meldepflicht gilt für Unternehmen ab 100 Mitarbeitern, kleinere Firmen können sich freiwillig beteiligen. Dies ist Teil des Klimaabkommens von 2019, dessen Hauptziel die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes ist.

Verwaltungsaufwand und Mehrkosten für Unternehmen

Die „Meldepflicht für berufsbedingte persönliche Mobilität“ (WPM) führt dazu, dass Unternehmen eine Fülle von Kilometer-Daten ihrer Mitarbeiter sammeln müssen. Dies resultiert in einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Mehrkosten für die Firmen, die bereits durch verschiedene bürokratische Anforderungen belastet sind. Der Nutzen dieser Maßnahme bleibt dabei jedoch vollkommen unklar. Arbeitgeber sind zwar verpflichtet, Berichte zu erstellen, es fehlt aber an einer klaren Strategie, wie dieser bürokratische Akt zu einer tatsächlichen Reduzierung des CO₂-Ausstoßes führen soll.

2026: Feste Obergrenzen beim Ausstoß von CO₂

Ab 2026 sollen für Unternehmen feste Obergrenzen beim Ausstoß von CO₂ gelten. Unternehmen, die dieses Limit überschreiten, müssen mit weiteren Vorschriften und zusätzlichen hohen Kosten rechnen. Diese Regulierung könnte Innovationen bremsen, da Unternehmen dazu gezwungen werden, kurzfristige Lösungen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Regeln zu suchen. Langfristige und nachhaltige Strategien zur Reduzierung von Emissionen bleiben dabei auf der Strecke.

Erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Die neue Regelung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in den Niederlanden haben. Dies befürchtet der ehemalige Abgeordnete Eelco van Hoecke von der konservativ-liberalen Partei Ja21. Er betont, dass die Politik diese Maßnahmen effektiv umsetzen muss. Es sei entscheidend, ob ausreichende Unterstützung und Anreize für Unternehmen geschaffen werden, um tatsächliche Emissionsreduzierungen zu erreichen. Zudem müsse die Umsetzung der CO₂-Reduzierung „sorgfältig überwacht und bewertet werden“. Nur so könne sichergestellt werden, dass sie sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Vorteile bringe, ohne die Firmen übermäßig zu belasten.

Niederlande und Deutschland hinken hinter Klimazielen her

Wie Deutschland, so werden auch die Niederlande ihren eigenen Auflagen bei der Einhaltung ihrer Klimaziele bislang nicht gerecht. „Die Niederlande hinken seit Jahren hinter den Klimazielen her. Jetzt ist es an der Zeit, den großen Sprung zu machen“, zitierte „Euractiv“ Klima- und Energieminister Rob Jetten.

Opposition kritisiert Klimapaket

Um die Klimaziele doch noch zu erreichen, hat die Regierung ein weiteres Paket mit 120 Maßnahmen und einem Gesamtvolumen von 28 Milliarden Euro verabschiedet. Dieses Paket stößt jedoch auf Kritik seitens der Opposition. „Dieses Paket überzeugt nicht. Es fehlt die Inspiration, die die Klimapolitik so dringend braucht. Das sind die großen Schritte in Richtung einer sauberen und gesunden Gesellschaft. Saubere Luft, eine Lösung für die Stickstoffkrise und der Klimaansatz gehen Hand in Hand, wenn man sich traut zu wählen“, so die GroenLinks-Abgeordnete Suzanne Kröger.