Putin treibt die Einführung des digitalen Rubels voran: Russland folgt dem globalen Plan der UN

Am Mittwoch lobte der russische Präsident Wladimir Putin die „Effizienz und Funktionalität“ der digitalen Zentralbankwährung (CBDC) der Bank von Russland und wies seine Regierung an, sich auf die weitverbreitete Einführung des digitalen Rubels vorzubereiten. Dies könnte ein weiterer Schritt in Richtung einer totalitären digitalen Kontrolle sein, die durch die Verwendung einer CBDC ermöglicht wird.

Russlands ESG-Agenda und die UN-Ziele

Am Freitag veröffentlichte Edward Slavsquat einen Artikel über Russlands unstillbaren Appetit auf „nachhaltige Entwicklung“. Darin beschrieb er, wie die Umwelt-, Sozial- und Governance-Agenda (ESG) zu einem „integralen Bestandteil“ der russischen Geschäftswelt geworden ist. Moskau sei aktiv daran beteiligt, die ESG-Agenda zu fördern und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen (UN) zu erreichen. Zudem pflege die UN Partnerschaften mit sanktionierten russischen Unternehmen, um die SDGs voranzutreiben.

Im Mai führte das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung einen neuen Standard für die Berichterstattung über nachhaltige Entwicklung ein, der berücksichtigt, wie die ESG-Indikatoren von Unternehmen zur Erreichung der UN-SDGs beitragen. Dieser neue Standard umfasst auch den Faktor „Sozialkapital“.

Russlands Vorreiterrolle bei der ESG-Agenda

Slavsquat wies darauf hin, dass russische Unternehmen bereitwillig den ESG-Vorschriften der EU nachkommen. Dies sei besonders bemerkenswert, da die EU derzeit Waffen in die Ukraine liefert. Diese ESG-Bestrebungen erstrecken sich auch auf die BRICS-Länder. „BRICS ist nicht nur begeistert von ESG, sondern stärkt auch das Vertrauen in Kohlenstoffkredit-Betrügereien“, sagte Slavsquat.

Putins Vision für den digitalen Rubel

Gestern berichtete Slavsquat, dass Präsident Putin zur vollständigen Umsetzung des digitalen Rubels aufgerufen hat. „Jetzt müssen wir den nächsten Schritt machen, nämlich zur breiteren, umfassenden Einführung des digitalen Rubels in der Wirtschaft, in Geschäftstätigkeiten und im Finanzsektor übergehen“, sagte Putin während einer Sitzung zu wirtschaftlichen Fragen.

Seit August 2023 führt die Bank von Russland ein Pilotprogramm für den digitalen Rubel durch, an dem 12 Banken, 600 Einzelpersonen und 22 Handelsdienstleistungsunternehmen beteiligt sind. Das Programm soll im September auf weitere 20 Kreditinstitute ausgeweitet werden. Teilnehmer werden in der zweiten Testphase Zahlungen per QR-Code vornehmen können.

Das Gesetz über den digitalen Rubel wurde im Juli 2023 verabschiedet und bezeichnet die CBDC der Bank von Russland als dritte Form der Landeswährung. Die Einführung in die Wirtschaft ist für 2025 geplant.

Kritik und Skepsis in Russland

Trotz weitverbreiteter Opposition aus dem gesamten politischen Spektrum Russlands behaupten die Bank von Russland und ihre Medienbefürworter, dass der nachvollziehbare, programmierbare, zentralisierte digitale Token dazu beitragen wird, Sanktionen zu umgehen und Korruption durch größere finanzielle Transparenz zu bekämpfen. Allerdings hat Moskau bereits eine Alternative zu SWIFT, die zur Umgehung von Sanktionen verwendet werden kann, und die Bank von Russland hat bereits die Möglichkeit, alle Geldtransfers im Land zu überwachen.

Auf russischen Telegram-Kanälen waren die Reaktionen auf Putins Aufruf zur „vollständigen Umsetzung“ des digitalen Rubels überwiegend negativ. Der russische Kommentator Anatoly Nesmiyan beobachtete: „Angesichts der fantastischen Fähigkeit der russischen Behörden, jedes Projekt zu scheitern, verschwindet der Skeptizismus gegenüber [der großflächigen Einführung des digitalen Rubels] nicht.“

Es bleibt abzuwarten, ob die russische Regierung in der Lage sein wird, Putins Traum von einem CBDC-Paradies zu verwirklichen. Die Einführung des digitalen Rubels könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und politische Landschaft Russlands und darüber hinaus haben.