Proteste in Brasilien: Kampf um Meinungsfreiheit und gegen Zensur

In Brasilien dauern die massiven Proteste gegen die Sperrung der Plattform X (ehemals Twitter) an. Die Demonstrationen, angeführt von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, richten sich gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Plattform landesweit zu sperren. Die Protestierenden fordern Meinungsfreiheit, die Amtsenthebung von Richter Alexandre de Moraes und die Freilassung inhaftierter Bolsonaro-Unterstützer.

Hintergrund der Sperrung

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hatte am 30. August 2024 die Sperrung der Plattform X angeordnet. Richter Alexandre de Moraes warf der Plattform vor, nicht ausreichend gegen die Verbreitung von Hassreden und Desinformationen vorzugehen. Elon Musk, Eigentümer von X, weigerte sich, bestimmten Anweisungen des Gerichts nachzukommen, was letztlich zur Sperrung der Plattform führte. Diese Weigerung umfasste sowohl das Sperren bestimmter Konten als auch die Benennung eines gesetzlichen Vertreters in Brasilien.

Reaktionen und Kritik

Die Entscheidung des Gerichts wurde von Musk und Bolsonaro scharf kritisiert. Sie bezeichneten die Sperrung als Zensur und Angriff auf die Meinungsfreiheit. Bolsonaro, der bis 2030 von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen ist, rief seine Anhänger auf, gegen die Sperrung zu protestieren und nannte Richter de Moraes einen Diktator. Er forderte zudem eine Amnestie für die sogenannten politischen Gefangenen, die nach den Protesten am 8. Januar 2023 inhaftiert wurden.

Massive Proteste am Unabhängigkeitstag

Die Proteste erreichten am brasilianischen Unabhängigkeitstag, dem 7. September, in São Paulo ihren Höhepunkt. Bolsonaro forderte die Brasilianer auf, den offiziellen Paraden fernzubleiben und sich den Protesten anzuschließen. Zahlreiche Posts in den sozialen Medien zeigen die Größe der Massenproteste, die hierzulande kaum Beachtung finden. Die Teilnehmerzahlen werden in deutschen Medien oft ungenau oder gar nicht angegeben.

Kritik an der Berichterstattung

Die Berichterstattung über die Proteste in Brasilien wird vielfach kritisiert. Die freie Journalistin Aya Velázquez und andere X-User bemängeln, dass die deutschen Medien die Größe und Bedeutung der Proteste herunterspielen und die Bilder der Massenproteste nicht zeigen. Velázquez schreibt in einem X-Post: „Das Thema Meinungsfreiheit ist viel größer als der ‚Bolsonarismus‘ – es geht ALLE Brasilianer etwas an.“

Lula da Silva und die politische Lage

Auch Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat am Unabhängigkeitstag Stellung bezogen. In der Hauptstadt Brasilia trat er gemeinsam mit Richter de Moraes auf und betonte, dass Brasilien keine Angriffe auf die Legislative tolerieren werde. Lula, der wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt war, hatte die Wahlen im November 2022 knapp gegen Bolsonaro gewonnen und seine dritte Amtszeit angetreten.

Internationale Dimension

Brasilien ist nicht das einzige Land, in dem die Plattform X derzeit gesperrt ist. Laut dem Datenportal Statista ist der Mikroblogging-Dienst auch in Ländern wie Eritrea, China, Nordkorea, Iran, Myanmar, Pakistan, Turkmenistan und Russland abgeschaltet. In 30 weiteren Ländern war die Plattform seit 2015 mindestens einmal gesperrt.

Die aktuellen Proteste in Brasilien zeigen eindrucksvoll, wie wichtig die Themen Meinungsfreiheit und Zensur für viele Menschen sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob die Forderungen der Demonstranten Gehör finden werden.