Populistische Empörung: Warum die Bundesregierung aus der Commerzbank aussteigen sollte

In der aktuellen Debatte um die Beteiligung der Bundesregierung an der Commerzbank stellt sich die Frage, ob der Staat überhaupt die Aufgabe hat, Unternehmen wie die Commerzbank dauerhaft vor den Kräften des Marktes zu schützen. Diese Frage ist nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch hochbrisant.

Historischer Kontext: Die Finanzkrise und ihre Nachwirkungen

Während der Finanzkrise vor 15 Jahren hatte der Staat Milliarden in die Commerzbank investiert, um einen unvorhersehbaren Schaden für die gesamte Wirtschaft abzuwenden. Diese Maßnahme war damals angesichts der akuten Gefahr gerechtfertigt. Doch heute, nach langen Reformen und Sanierungsbemühungen, steht die Bank wieder auf stabileren Füßen. Die akute Krise ist vorbei, und die Frage drängt sich auf, ob der Staat weiterhin eine solch aktive Rolle spielen sollte.

Unicredit und die Bundesregierung: Ein umstrittenes Manöver

Aktuell wird in Frankfurt und Berlin heftig darüber gestritten, warum das Finanzministerium nicht verhindert hat, dass sich die italienische Großbank Unicredit mit dem Kauf eines Teils der bundeseigenen Aktien in Position für eine feindliche Übernahme der Commerzbank bringt. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, sich übertölpeln zu lassen. Doch die grundlegendere Frage bleibt: Sollte der Staat überhaupt eingreifen?

Systemrelevanz und Marktkräfte

Es gibt Argumente dafür, dass ein staatlicher Schutz auch ohne Krisenszenario gerechtfertigt sein könnte, wenn ein Unternehmen systemrelevant ist. Systemrelevanz bedeutet, dass die Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens für die Gesellschaft oder die Wirtschaft unabdingbar sind und niemand anderes diese zuverlässig bereitstellen kann. Die Commerzbank bietet zwar fundamentale Finanzdienstleistungen an, doch diese könnten auch als Teil des europäischen Unicredit-Konzerns weiterhin angeboten werden.

Überangebot im Bankensektor

Deutschland ist, wie Experten betonen, "overbanked". Es gibt ein Überangebot an Bankdienstleistungen, unter anderem dank des öffentlichen Sektors mit Sparkassen und Landesbanken. Eine Konsolidierung, also eine Reduzierung der Zahl der Banken durch Fusionen, könnte im Sinne der Finanzstabilität sogar positiv sein. Dies würde die Kosten senken, die Einnahmen stärken und die im internationalen Vergleich niedrigen Margen der deutschen Institute erhöhen.

Arbeitsplätze und politische Argumente

Auch das Argument des Arbeitsplatzverlusts wird oft ins Feld geführt. Doch bei einer deutsch-deutschen Bankenfusion wären Arbeitsplätze in ähnlichem Umfang verloren gegangen, wie das nun bei einer möglichen Übernahme durch Unicredit befürchtet wird. Dass das Übernahme-Ansinnen von Unicredit auf ein anderes Echo stößt als das Szenario mit der Deutschen Bank als Partner, legt den Populismus hinter der aktuellen Empörung offen.

Steuergelder sinnvoll einsetzen

Im bundeseigenen Commerzbank-Aktienpaket stecken nach aktuellem Kurs mehr als zwei Milliarden Euro. Dieses Steuerzahlergeld wird an anderer Stelle - etwa bei der Sanierung einsturzgefährdeter Brücken und maroder Schulen - dringend benötigt. Zwei Milliarden Euro mögen angesichts eines auf Hunderte Milliarden Euro geschätzten Sanierungsstaus in Deutschland als vernachlässigbare Summe erscheinen, doch andere Unternehmen und Branchen stehen bereits Schlange bei der Bundesregierung mit der Forderung nach ähnlichen Subventionen.

Fazit: Ein klarer Schnitt ist notwendig

Es ist weder sinnvoll noch finanzierbar, die Wünsche verschiedener Branchen nach dauerhaften staatlichen Subventionen zu erfüllen. Die Grenze muss jetzt gezogen werden - bei der Commerzbank. Ein Rückzug der Bundesregierung aus der Commerzbank wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um den Marktkräften wieder mehr Raum zu geben und die staatlichen Mittel effizienter einzusetzen.