Politisches Taktieren: Union und SPD ringen um die Macht - Koalitionsverhandlungen drohen zur Farce zu werden

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nähern sich ihrer ersten Etappe - doch was dabei herauskommt, könnte für den deutschen Steuerzahler wieder einmal teuer werden. Die Arbeitsgruppen sollen heute bis 17 Uhr ihre Ergebnisse präsentieren, während hinter den Kulissen bereits heftig um Macht, Posten und neue Schulden gerungen wird.

Milliardenspiele auf Kosten der Bürger

Mit erschreckender Leichtigkeit haben sich die Verhandlungspartner - mit freundlicher Unterstützung der Grünen - bereits einen gewaltigen finanziellen Spielraum verschafft. Ein neues "Sondervermögen" - nichts anderes als beschönigende Wortwahl für neue Schulden - soll mit sage und schreibe 500 Milliarden Euro gefüttert werden. Die Schuldenbremse? Elegant umgangen. Wieder einmal zeigt sich: Wenn es um das Geld der Steuerzahler geht, kennt die politische Kreativität keine Grenzen.

Ideologische Grabenkämpfe statt echter Lösungen

Während die Bürger unter explodierenden Lebenshaltungskosten ächzen, verlieren sich die Verhandlungspartner in ideologischen Grabenkämpfen. Die SPD träumt von weiteren Sozialgeschenken, während die Union zumindest verbal auf Migrationsbegrenzung pocht. Besonders pikant: Die von der SPD geforderte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen - ein gesellschaftspolitischer Tabubruch, der die traditionellen Werte unserer Gesellschaft weiter zu zersetzen droht.

Das große Postengeschacher

Friedrich Merz liebäugelt mit einem neuen Digitalministerium - als ob Deutschland nicht schon genug Behörden hätte, die mehr Probleme schaffen als lösen. Die Personalfragen sollen zwar erst zum Schluss geklärt werden, doch schon jetzt ist klar: Es wird ein Hauen und Stechen um die lukrativen Ministerposten geben.

Steuerliche Entlastung? Fehlanzeige!

Von der groß angekündigten Entlastung der "breiten Mittelschicht" ist bislang nur eine vage Absichtserklärung übrig geblieben. Stattdessen werden neue Milliardengräber für "Klimaschutz" und "Infrastruktur" ausgehoben. Der deutsche Michel darf wieder einmal die Zeche zahlen.

Nach einer dreitägigen "Redaktionsphase" sollen die Ergebnisse in der sogenannten 19er-Runde mit den Spitzenkräften final abgestimmt werden. Merz peilt eine Regierungsbildung bis Ostern an - doch in der Union mehren sich die Stimmen, die vor übereilten Zugeständnissen warnen.

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