Politisches Geschacher in Sachsen und Thüringen: Machtspiele und Missachtung des Wählerwillens

Die politische Landschaft in Sachsen und Thüringen steht erneut vor einer Zerreißprobe. Die jüngsten Entwicklungen rund um die Regierungsbildung in Sachsen und die politischen Manöver in Thüringen werfen ein grelles Licht auf das, was viele junge Wähler von den sogenannten Altparteien halten: ein festes Klammern an Macht und Posten sowie eine Missachtung des Wählerwillens.

Gescheiterte Kennenlerngespräche

Bis zum 31. Januar muss in Sachsen eine neue Regierung gebildet sein, ansonsten drohen Neuwahlen. Doch die bisherigen „Kennenlerngespräche“ zwischen der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliefen alles andere als reibungslos. Immer wieder wurden die Gespräche durch „Störgeräusche von außen“ beeinträchtigt, wie es heißt. Besonders Sahra Wagenknecht selbst scheint erhebliche Bedenken zu haben, so eng mit der CDU zusammenzuarbeiten.

Uneinigkeit und Machtspiele

Trotz dieser Schwierigkeiten haben sich CDU, BSW und SPD vor Ort entschieden, in Sondierungsgespräche einzutreten. CDU-Ministerpräsident Kretschmer gibt sich zwar zuversichtlich und lobt Wagenknecht als „engagiert“, doch die Realität sieht anders aus. Bereits die Wahl eines Landtags-Vize bei der konstituierenden Landtagssitzung geriet zur Farce: Die Bewerber von SPD und BSW benötigten drei beziehungsweise zwei Wahlgänge, um ins Amt zu gelangen. Die Uneinigkeit war mit Händen greifbar.

Der außenpolitische Zankapfel

Der größte Streitpunkt bleibt die Außenpolitik. In einem Papier, das den bisherigen Austausch der Parteien zusammenfasst, findet sich dazu lediglich ein magerer Satz: „Wir wollen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für Frieden in Europa einsetzen.“ Mehr nicht. Sahra Wagenknecht hatte unlängst von der CDU in Thüringen verlangt, sich von CDU-Chef Friedrich Merz zu distanzieren, nachdem dieser im Bundestag gefordert hatte, der Ukraine zu erlauben, mit deutschen Waffen russisches Gebiet anzugreifen. Wagenknecht kritisierte diese Forderung scharf und bezeichnete sie als „entsetzlich“.

Verfahrene Lage und neue Chancen

Die Augsburger Allgemeine sieht in diesem Konflikt den ersten ernsten Test für Friedrich Merz seit seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. Seine Strategie, die Regierungsbeteiligung des BSW auf Landesebene zu verorten und so zu tun, als hätte dies nichts mit der Bundespolitik zu tun, sei gescheitert. Wagenknecht habe damit Merz' „Bluff“ aufgedeckt. Das Handelsblatt kritisiert, dass Wagenknecht offenbar gar keine Regierungsbeteiligung des BSW in den beiden Bundesländern wolle, sondern bereits an die Bundestagswahl denke.

Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf hingegen will um jeden Preis ein Regierungsamt in Erfurt. Aus Sicht des BSW scheint die Lage verfahren, aber auch aus dem CDU-Blickwinkel sieht es nicht besser aus. Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke kann sich das Schauspiel entspannt ansehen und möglicherweise eine ganz neue politische Lage und Chance daraus entstehen sehen.

Fazit

Die politische Situation in Sachsen und Thüringen bleibt angespannt und unübersichtlich. Die Machtspiele und die Missachtung des Wählerwillens durch die Altparteien werfen ein schlechtes Licht auf die politische Kultur in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiterentwickelt und welche neuen Allianzen und Konflikte daraus hervorgehen werden.