Politische Schachzüge auf Kosten der Arbeitnehmer: Sozialhilfekosten steigen trotz scheinbarem Rückgang

Die Kosten für die Sozialhilfe in Deutschland sind im letzten Jahr leicht zurückgegangen - zumindest auf dem Papier. Doch der Schein trügt. In Wahrheit haben Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Kosten nur auf die Arbeitnehmer umgewälzt. Die tatsächlichen Kosten sind sogar deutlich gestiegen.

Die versteckten Kosten der Sozialhilfe

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, mussten die Träger im vergangenen Jahr 14,9 Milliarden Euro für Sozialhilfe ausgeben. Diese Summe stellt einen Rückgang von 2,6 Prozent dar. Doch dieser Rückgang ist größtenteils auf die Pflegereform zurückzuführen, die von Gesundheitsminister Lauterbach durchgesetzt wurde. Mit dieser Reform wurden große Teile der Kosten für vollstationäre Pflege von der Sozialhilfe in die Pflegeversicherung verschoben. Dadurch ist der Posten in der Sozialhilfe um 26 Prozent kleiner geworden.

Doch die Kosten sind nicht verschwunden. Sie wurden lediglich auf andere Schultern verteilt. Durch Lauterbachs Reform hat sich die Pflegeversicherung entsprechend verteuert - auf Kosten der Arbeitnehmer und Betriebe. Seit dem Sommer zahlen diese nun 3,4 statt 3,05 Prozent ihres Lohns für die Pflege. Kinderlose müssen sogar 4, statt 3,4 Prozent berappen. Arbeit wurde durch Lauterbach entsprechend teurer.

Lindner profitiert von Lauterbachs Schachzug

Während also all die Verkäuferinnen, Bäcker oder Lehrerinnen die Opfer von Lauterbachs Schachzug sind, ist einer der Gewinner Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der Etat des Finanzministers wurde entsprechend entlastet.

Die tatsächlichen Kosten für die Sozialhilfe sind jedoch deutlich gestiegen. So bezahlten die Träger 8,8 Milliarden Euro für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das sind 8,3 Prozent mehr als 2021. Die Hilfen zum Lebensunterhalt betrugen im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro, das sind 4,4 Prozent mehr als im Jahr davor.

Es ist klar, dass diese versteckten Kostensteigerungen auf lange Sicht nicht nachhaltig sind. Die Last wird auf die Arbeitnehmer abgewälzt, während die Regierung ihre Bilanzen schönt. Es ist an der Zeit, dass wir diese politischen Schachzüge hinterfragen und eine ehrliche Diskussion über die wahren Kosten unserer Sozialsysteme führen.