Patente auf Saatgut: Ein Spiel mit der Lebensmittelversorgung

Es scheint eine Paradoxie zu sein: "Erfindungen" der Natur, die eigentlich niemandem gehören sollten, werden von großen Agrar- und Saatgutkonzernen patentiert. Tausende Pflanzensorten sind davon betroffen. Ein aktuelles Beispiel ist das Patent von BASF auf buschig wachsende Wassermelonen, das trotz Einsprüchen bestehen bleibt. Die Auswirkungen sind weitreichend und betreffen uns alle, denn sie beeinflussen unseren Warenkorb und die Preise für Lebensmittel.

Die Macht der Konzerne

Patente auf Saatgut stärken die Macht der Konzerne und beeinflussen sowohl die Preisgestaltung als auch die Vielfalt der angebotenen Sorten. Gerade in Zeiten der Klimakrise ist eine lokale Lebensmittelproduktion mit angepassten Sorten und fairen Preisen eine wichtige Voraussetzung für Ernährungssicherheit. Doch die Entscheidungen des Europäischen Patentamts (EPA) scheinen diese Sicherheit zu gefährden.

Das EPA hatte das Patent 2021 erteilt, weil der Patentinhaber zusätzlich ein übliches Verfahren (Erzeugung von Triploidie) eingesetzt hatte, um die Anzahl der Kerne zu reduzieren. Für den Anbau der Pflanzen wird weniger Fläche benötigt.

Obwohl dieses Verfahren nicht neu oder erfinderisch ist, wurde das Patent erteilt. Eine Entscheidung, die im Widerspruch zu gesetzlichen Bestimmungen und den Grundsätzen des Patentrechtes steht, wie Christoph Then, Koordinator von No Patents on Seeds! kritisiert.

Die Grauzone der Patentgesetze

Die Praxis bei Patenten auf Leben basiert auf der 1998 beschlossenen Europäischen Richtlinie für Biopatente (98/44/EG). Auf dieser Grundlage entscheidet das EPA, ob eine Erfindung in der EU als Patent anerkannt wird. Doch die Unterscheidung, ob eine Pflanze mit einer technischen Erfindung (patentierbar) oder durch ein "im Wesentlichen biologisches Verfahren" (nicht patentierbar) gewonnen wurde, ist im Einzelfall nicht leicht zu treffen.

Agrochemie-Konzerne wie Bayer, BASF, Syngenta und Corteva sowie traditionelle Züchtungshäuser wie Rijk Zwaan und KWS nutzen diese Grauzone aus und umgehen immer wieder das bestehende Patentierungsverbot. Sie fügen spezifische Formulierungen in die Patentanmeldungen ein, die den Einsatz gentechnischer Verfahren suggerieren, obwohl diese Verfahren in den meisten Fällen gar nicht angewandt wurden und für die Entwicklung der gewünschten Pflanzen auch nicht notwendig sind.

Die Folgen der Patentpraxis

Die Folgen dieser Patentpraxis sind weitreichend. Zwischen 1999 und 202 wurden fast 4.000 europäische Patente und 2.000 Patente auf Tiere in Europa erteilt. Die meisten davon beziehen sich auf gentechnisch veränderte Pflanzen.

Von dem Geschäft mit den Patenten profitieren agrochemische Konzerne, Patentanwälte, aber auch das EPA. Die Verlierer sind die kleineren und mittleren Züchtungsunternehmen, deren Zugang zum Ausgangsmaterial für die Zucht zunehmend erschwert wird.

Ein Lichtblick aus Österreich

In Österreich wurde im März eine Patentrechtsnovelle beschlossen, die Abhilfe schaffen könnte. Diese sieht vor, dass Patente nicht für Pflanzensorten oder Tierrassen sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren erteilt werden. Es darf ausdrücklich keine Form der konventionellen Pflanzenzüchtung patentiert werden, unabhängig davon, auf welche Art sie hergestellt wurde.

Forderungen für eine gerechte Saatgutpolitik

Die globale Ernährungssouveränität darf nicht über exklusive Eigentumsansprüche kontrolliert und behindert werden. Organisationen wie "No Patents on Seeds!" fordern daher ein striktes Verbot für Patente auf Züchtungsprozesse und die Nutzung natürlich vorkommender oder zufällig erzeugter genetischer Variationen.

Es bleibt abzuwarten, ob das EPA und die Regierungen endlich wirksame Maßnahmen treffen werden, um die Patentierung von Saatgut zu stoppen und die nationalen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des EPA mit der korrekten Auslegung der Patentgesetze zu verabschieden. Bis dahin bleibt die Lebensmittelversorgung in der Hand weniger Konzerne - ein Zustand, der nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Zukunft unserer Ernährungssicherheit bedenklich ist.