Österreichische Parlamentswahl: FPÖ laut Hochrechnungen vorne
In Österreich zeichnet sich ein politischer Umschwung ab: Laut ersten Hochrechnungen hat die rechtspopulistische FPÖ die Parlamentswahl als stärkste Kraft abgeschlossen. Das Meinungsforschungsinstitut Foresight hat für den ORF berechnet, dass die FPÖ 29 Prozent der Stimmen erhalten hat. Auf dem zweiten Platz folgt die konservative ÖVP mit 26,3 Prozent, während die SPÖ mit 21 Prozent den dritten Platz belegt.
Ergebnisse der Parteien
Die liberalen Neos erreichten 9,1 Prozent und die Grünen kamen auf 8,3 Prozent. Die kommunistische KPÖ und die Bierpartei scheiterten mit 2,4 Prozent beziehungsweise 2 Prozent an der Vier-Prozent-Hürde. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 78 Prozent.
Gewinne und Verluste
Die FPÖ konnte ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl um 12,8 Prozent steigern, während die ÖVP einen Verlust von 11,2 Prozent hinnehmen musste. Für die SPÖ bedeutete das Ergebnis mit einem Minus von 0,2 Prozent das schlechteste Resultat in ihrer Geschichte. Auch die Grünen verloren deutlich mit einem Minus von 5,2 Prozent. Die Neos konnten hingegen ein leichtes Plus von einem Prozentpunkt verzeichnen.
Schwierige Regierungsbildung
Trotz des Wahlsiegs der FPÖ wird es für deren Chef Herbert Kickl schwierig, das Amt des Kanzlers zu übernehmen. Alle anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit ihm ab. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist nicht verpflichtet, der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Es gilt als wahrscheinlich, dass der amtierende Kanzler Karl Nehammer von der ÖVP den Auftrag erhält, eine Regierungskoalition zu bilden.
Koalitionsoptionen
Inhaltlich wäre die FPÖ ein möglicher Koalitionspartner für die ÖVP, jedoch hat Nehammer mehrfach klargemacht, dass er eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließt. Eine Alternative wäre eine Koalition mit der SPÖ, doch auch dieses Bündnis erscheint schwierig. SPÖ-Chef Andreas Babler hat die Sozialdemokraten mit Forderungen wie der nach einer 32-Stunden-Woche weit nach links gerückt. Angesichts des Wahlergebnisses steht zudem in Frage, ob Babler seine Position als Parteichef halten kann.
Zukunft der österreichischen Politik
Die Ergebnisse der Parlamentswahl in Österreich spiegeln eine deutliche Verschiebung im politischen Spektrum wider. Die gestiegene Zustimmung zur FPÖ zeigt eine zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den etablierten Parteien und deren Politik. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Regierungsbildung gestaltet und welche politischen Konstellationen sich in den kommenden Wochen und Monaten herauskristallisieren werden.
Die Wahlbeteiligung von 78 Prozent zeigt, dass das Interesse der österreichischen Bevölkerung an der politischen Entwicklung hoch ist. Es ist nun an der Zeit, dass die politischen Akteure dieses Mandat ernst nehmen und eine stabile Regierung bilden, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.