Österreicher fordern härtere Maßnahmen gegen Klima-Extremisten

Die Geduld der Bürger mit Klima-Extremisten scheint zu Ende zu gehen. Eine aktuelle Umfrage aus Österreich zeigt, dass 76 Prozent der Befragten für Haftstrafen für sogenannte "Klima-Kleber" oder "Klima-Chaoten" sind. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das österreichische Nachrichtenmagazin "Profil" in Auftrag gegeben hat.

Neuer Gesetzesvorschlag der ÖVP

Die Umfrage bezieht sich auf einen neuen Gesetzesvorschlag der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Dieser sieht Haftstrafen von bis zu drei Monaten vor, wenn Klima-Extremisten Einsatzkräfte behindern. Selbst unter den Wählern der Sozialdemokraten befürworten 66 Prozent solche Haftstrafen. Lediglich bei den Wählern der Grünen ist eine Mehrheit gegen solche Schritte - nur 36 Prozent von ihnen möchten die Extremisten hinter Gittern sehen.

ÖVP will Justiz auf Trab bringen

Mit dem Vorschlag will die ÖVP offenbar eine Justiz auf Trab bringen, die so viel Verständnis für die Klima-Aktivisten und ihr kriminelles Treiben hat, dass sie die bestehenden Gesetze nicht ausreichend anwendet. Denn schon nach aktuellem Recht wären Verurteilungen zu Haftstrafen wegen Nötigung möglich. Diese erfolgen jedoch nur in Ausnahmefällen und auch da nur bei besonders hartnäckigen Wiederholungstätern.

Rückgang der Unterstützung für Extremisten in Deutschland

Auch in Deutschland ist die Unterstützung für die Extremisten erheblich gesunken. Während 2021 noch 68 Prozent in einer Umfrage angaben, dass sie grundsätzlich ihre Unterstützung hätten, waren es im Mai 2023 nur noch 34 Prozent. 85 Prozent gaben an, sie hätten eher kein Verständnis für die Straßenblockaden der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation". Nur 8 Prozent äußerten Verständnis.

Deutsche fordern weniger harte Strafen

Im Gegensatz zu Österreich fordern jedoch weniger Deutsche harte Strafen. In einer Umfrage vom Juni wünschten sich nur 56 Prozent härtere Strafen; 11 Prozent fanden die bisherigen Maßnahmen gegen die Extremisten sogar zu hart, und 25 Prozent halten diese für angemessen.

Zweifel an der Zuverlässigkeit der Umfragen

Zweifel an der Zuverlässigkeit solcher Umfragen sind durchaus angebracht. Dass doppelt so viele Anhänger der AfD (6 Prozent) die Taten der Extremisten für gerechtfertigt halten wie Anhänger der FDP (3 Prozent), wirkt kaum glaubhaft. Daher ist auch die Frage berechtigt, ob sich die Österreicher wirklich einen härteren Kurs im Umgang mit den Straftätern wünschen als die Deutschen. Oder werden bei uns einfach nur die Umfragen dem passenden "Framing" unterworfen?

Fazit

Die Umfrageergebnisse aus Österreich zeigen deutlich, dass die Toleranz für Klima-Extremisten abnimmt. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Entwicklung auch in Deutschland fortsetzen wird und ob die Politik entsprechend reagieren wird.