Österreich macht Ernst: Radikaler Schnitt beim Familiennachzug geplant

Die neue österreichische Regierung setzt ein deutliches Zeichen in der Migrationspolitik: Der Familiennachzug für Asylberechtigte soll mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden. Eine Entscheidung, die nicht nur Mut beweist, sondern auch zeigt, dass unsere Nachbarn die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Klare Kante in der Migrationspolitik

ÖVP-Chef und Kanzler Christian Stocker macht unmissverständlich klar, dass es sich nicht um leere Worthülsen handelt: "Sofort heißt jetzt." Eine erfrischend klare Ansage, die man sich auch hierzulande von der Politik wünschen würde. Während in Deutschland noch endlos über Migrationsfragen debattiert wird, handelt Österreich.

EU-Recht: Kein Hindernis bei Überlastung

Besonders bemerkenswert ist Stockers selbstbewusster Umgang mit möglichen EU-rechtlichen Bedenken. Er verweist auf eine wichtige Klausel: Bei Überlastung eines Landes seien solche Maßnahmen durchaus möglich. Eine Argumentation, die auch andere EU-Länder aufhorchen lassen dürfte.

Bildungssystem am Limit

Die Begründung für diesen drastischen Schritt liegt auf der Hand: Das österreichische Schulsystem ächzt unter der Last der Integration. Auch die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den liberalen Neos spricht Klartext von einer "Überforderung der Systeme". Eine Realität, die auch in Deutschland längst spürbar ist, aber von der Politik gerne verschwiegen wird.

Breiter politischer Konsens

Bemerkenswert ist der breite politische Konsens in Österreich. Das ungewöhnliche Dreierbündnis aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos hat sich in einem mehr als 200-seitigen Regierungsprogramm auf diesen konsequenten Kurs verständigt. Selbst der SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler trägt die Entscheidung mit - wenn auch mit eigenen Akzenten bei der Integration.

Integration mit Pflichten

Die sozialdemokratische Handschrift zeigt sich in der Betonung von Integrationsmaßnahmen: Verpflichtende Deutsch- und Wertekurse sowie ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt sollen dafür sorgen, dass Migranten, wie Babler es formuliert, "sehr schnell auch in das Privileg kommen, Steuern zu zahlen und nicht Steuern zu kosten". Ein durchaus vernünftiger Ansatz, der Rechte mit Pflichten verbindet.

Signal an Europa

Kanzler Stocker will auf europäischer Ebene für den österreichischen Weg werben. "Wir sind ja hier nicht alleine", betont er. Eine Einschätzung, die angesichts der wachsenden Migrationsskepsis in vielen EU-Ländern durchaus realistisch erscheint. Österreich könnte damit zum Vorreiter einer vernunftgeleiteten, konsequenten Migrationspolitik werden.