Orbáns scharfe Kritik an deutscher Grenzpolitik: "Sogar der Kanzler ist aufgewacht"

Der ungarische Präsident Viktor Orbán hat sich erneut kritisch zur deutschen Migrationspolitik geäußert. Anlässlich der jüngst eingeführten Grenzkontrollen in Deutschland ließ er keinen Zweifel daran, dass er diesen Schritt für längst überfällig hält. Orbán zufolge sei Bundeskanzler Olaf Scholz nun endlich "aufgewacht".

Grenzkontrollen als Reaktion auf verfehlte Migrationspolitik

Orbán machte in seiner Stellungnahme deutlich, dass die Einführung der Grenzkontrollen eine direkte Folge der verfehlten Migrationspolitik der letzten Jahre sei. "Scholz kam zu diesem Schluss, weil Migranten einige friedliche deutsche Wähler auf der Straße niedergestochen haben, weil die Kriminalität zugenommen hat, weil die Menschen die Kosten dieser schlechten Politik nicht mehr bezahlen können und die Menschen empört sind", so der ungarische Präsident.

Er betonte, dass die Maßnahmen reichlich spät eingeführt worden seien, aber letztlich unvermeidlich waren. "Jetzt ist Deutschland aufgewacht: Terrorismus, Kriminalität, die soziale und finanzielle Belastung durch Migranten, die nicht arbeiten wollen", erklärte Orbán und fügte hinzu: "Sogar der Kanzler ist aufgewacht".

Ungarn und die EU: Ein schwieriges Verhältnis

Erst im Juni wurde Ungarn vom Europäischen Gerichtshof zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro verurteilt, weil das Land Flüchtlingen die Einreise verwehrte und sie stattdessen nach Kiew oder Belgrad weiterleitete. Orbán machte die EU für "dieses Chaos" verantwortlich und kritisierte scharf, dass illegale Migranten den Brüsseler Bürokraten offenbar wichtiger seien als die eigenen europäischen Bürger.

In diesem Zusammenhang kündigte die ungarische Regierung an, selbst rechtliche Schritte gegen die Europäische Union einzuleiten. Orbán bleibt damit seiner Linie treu, die Interessen seines Landes vehement zu verteidigen und dabei auch vor Konfrontationen mit der EU nicht zurückzuschrecken.

Deutschland führt umfassende Grenzkontrollen ein

Seit dem heutigen Montag werden an allen deutschen Binnengrenzen Einreisekontrollen durchgeführt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnete die Maßnahmen in der vergangenen Woche an. Diese Kontrollen betreffen nun auch die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

Die Bundesregierung rechtfertigt diese umfangreichen Maßnahmen mit der aktuellen Migrations- und Sicherheitslage. Kritiker könnten jedoch einwenden, dass diese Maßnahmen zu spät kommen und die Probleme, die durch die verfehlte Migrationspolitik entstanden sind, nur oberflächlich behandeln.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Schritte ausreichen werden, um die Situation in den Griff zu bekommen, oder ob weitere Maßnahmen notwendig sein werden. Eines ist jedoch sicher: Die deutsche Politik steht unter erheblichem Druck, endlich wirksame Lösungen für die Migrationskrise zu finden.