Orbán: Die EU verhält sich wie eine Krieg führende Partei
Nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán scharfe Kritik an der Europäischen Union geübt. In einem Interview mit dem ungarischen Radiosender „Kossuth Radio“ äußerte sich Orbán über den Verlauf des Ukraine-Krieges und die Haltung der EU. Seiner Meinung nach verhalte sich die EU wie eine Kriegspartei und rede davon, einen Krieg gegen Russland zu führen. „Die EU verhält sich wie eine Krieg führende Partei“, sagte Orbán.
Selenskyjs „Siegesplan“ und die Migrationskrise
Orbán zeigte sich besorgt über den „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den dieser beim EU-Gipfel vorstellte. Er bezeichnete den Plan als „mehr als erschreckend“. Besonders die Idee, dass die Ukraine zu einer Atommacht werden könnte, jagte ihm Angst ein. Selenskyj hatte betont, dass sein Land entweder Atomwaffen besitzen oder einer Allianz wie der NATO beitreten müsse, um sich gegen Russland zu verteidigen.
Darüber hinaus sprach Orbán über die Migrationskrise und warum Ungarn in den Augen der EU ein „Dorn im Auge“ sei. Ungarn habe keine Migrationskrise und schütze die Familie, während die Wirtschaft wachse. Dies sei ein Weg, den viele Menschen in Europa als möglich und wünschenswert sähen.
Kritik an der EU und Forderung nach Frieden
Orbán kritisierte die europäische Politik scharf und forderte, dass die EU nicht weiter den Krieg anheizen solle. „Es wäre eine gute Idee, nicht zu kämpfen, sondern Frieden zu schließen“, sagte er. Er schlug vor, dass der deutsche Bundeskanzler oder der französische Präsident die Verhandlungen mit Russland aufnehmen sollten, um den Konflikt zu beenden.
Orbáns Position in der EU
Die ungarische Regierung gerät laut Orbán zunehmend ins Fadenkreuz der EU, insbesondere wegen ihrer Beziehungen zu Russland und China sowie der ungarischen Rechtsstaatlichkeit. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und andere EU-Politiker übten reichlich Kritik an Orbán. Einige Abgeordnete bezeichneten ihn als Putins „nützlichen Idioten“ und schlugen vor, dass Ungarn die EU verlassen sollte.
Ungarn als Vorbild für Europa
Orbán betonte, dass Ungarn in vielen Bereichen als Vorbild für Europa diene. Besonders im Umgang mit der Migration und dem Schutz der Familie habe Ungarn Lösungen gefunden, die die Menschen in Europa auch für ihre eigenen Länder wünschen. Die jüngsten Landtagswahlen in Deutschland, bei denen migrationskritische Parteien Erfolge erzielten, seien ein Beispiel dafür.
Die Kluft zwischen der ungarischen Regierung und dem linken und liberalen Mainstream der EU werde während Ungarns EU-Ratspräsidentschaft deutlich spürbar, so Orbán. Die ungarische Politik verstoße gegen den Brüsseler Mainstream, sei jedoch erfolgreich und könne für andere Staaten unangenehm werden.
Orbán schloss das Interview mit einem Appell für traditionelle Werte und eine starke Wirtschaft, die den Menschen in Europa zugutekommen sollen.
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