Olaf Scholz und der Banken-Sumpf: Ein Blick hinter die Kulissen

Die jüngsten Enthüllungen um Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Verstrickungen in diverse Finanzskandale werfen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der deutschen Bankenlandschaft und die Rolle der Politik darin. Von Cum-Ex-Geschäften über den Wirecard-Skandal bis hin zu den Machenschaften der Warburg-Bank – Scholz scheint in jedem dieser Fälle eine Rolle gespielt zu haben.

Die Rolle von Olaf Scholz

Die zentrale Frage, die sich die Presse stellt, ist, ob Scholz der Warburg-Bank geholfen hat oder nicht. Doch eigentlich müsste gefragt werden, warum es diese Bank überhaupt noch gibt. Scholz' Anwalt schrieb mehrere Briefe an die Hamburger Staatsanwaltschaft, um die Ermittlungen gegen seinen Mandanten einzustellen. Gleichzeitig erklärte Scholz in einem Untersuchungsausschuss des Hamburger Senats, er könne sich nicht an den Inhalt seiner Gespräche mit den Inhabern der Warburg-Bank im Jahr 2016 erinnern – während sein Anwalt genau darüber Ausführungen machte.

Die Tücken des deutschen Rechts

Das deutsche Rechtssystem weist hier eine besondere Tücke auf. Hätte Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs das Finanzamt explizit angewiesen, die Steuerrückforderungen gegen die Warburg-Bank verjähren zu lassen, wäre das strafbar gewesen. Doch wenn Finanzbeamte im vorauseilenden Gehorsam handeln, ist das nicht strafbar. Es ging dabei um Cum-Ex-Geschäfte, eine Betrugsmasche, bei der Banken Wertpapierpakete so schnell hin- und herschieben, dass die Finanzämter den Überblick verlieren und die Banken die Erstattung nie gezahlter Kapitalertragsteuer fordern können. Der Schaden allein in Deutschland wird auf über sieben Milliarden Euro geschätzt.

Die Rolle der BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wusste seit 2007 von diesen Geschäften, ließ sie aber weiterlaufen. Erst ein Urteil des Bundesgerichtshofs klärte im Sommer dieses Jahres, dass Cum-Ex illegal und kriminell war. Die BaFin scheint eher daran interessiert zu sein, Banken zu decken, statt sie zu kontrollieren.

Ein zweierlei Maß

Vergleicht man das Vorgehen der Justiz gegenüber ärmeren Bevölkerungsteilen – sei es durch das Sanktionsregime im SGB II oder die Tatsache, dass ein Drittel der Insassen von Haftanstalten Strafen wegen Schwarzfahrens absitzen – wird deutlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Scholz hat vor zwei Untersuchungsausschüssen gelogen, doch die größte Sünde liegt darin, dass kriminelle Handlungen von Banken keine ernsthaften Konsequenzen haben.

Systemrelevanz und politische Untätigkeit

Banken wie die Deutsche Bank, die in großem Maßstab kriminell tätig waren, wurden mit Steuergeldern gerettet. Der Begriff "systemrelevant" wurde 2008 eingeführt, um zu begründen, warum solche Banken nicht scheitern dürfen. Spätestens seit 2008 ist klar, dass viele Banken wissentlich und in großem Maßstab gesetzwidrig handeln. Doch es fehlt der politische Wille, hier Konsequenzen zu ziehen.

Die Anpassung des Personals

Im Laufe der Zeit passt sich das Personal den Zuständen an – sowohl in der politischen Klasse als auch in den Spitzen der Verwaltung. Die Berichterstattung bleibt oft auf halber Strecke stehen und wagt es nicht, an eine Bändigung der Banken zu denken. Solange kriminelle Handlungen von Banken keine Konsequenzen haben, wird der Sumpf immer tiefer.

Es ist nicht nur ein Olaf Scholz, der gefährlich ist, sondern die vielen, die solche Verhältnisse dulden. Die Regel, im Zweifel für die Bank zu entscheiden, hat sich längst etabliert. Solange dies so bleibt, wird sich an den grundlegenden Problemen nichts ändern.