Nord Stream 2: Amerikanische Geheimdiensttätigkeit in Deutschland aufgedeckt

Die Causa Nord Stream 2 bringt immer mehr brisante Details ans Licht. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Stiftung Klima- und Umweltschutz (SKU) im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben Zeugen ausgesagt, dass die USA Geheimdienstoperationen in Deutschland koordiniert hätten, um den Bau des deutsch-russischen Pipelineprojekts zu verhindern.

Geheimdienste im Einsatz gegen Nord Stream 2

Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion, teilte mit, dass zwei Zeugen in der Vernehmung am Freitag angegeben hätten, dass Vertreter amerikanischer Geheimdienste bei Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern für einen Baustopp von Nord Stream 2 geworben hätten. Ein Vertreter der Geheimdienste habe sich auch vor Ort mit einem Zeugen getroffen und seinen Einsatz mit amerikanischen Interessen begründet. „Damit ist klar: Die US-amerikanische Regierung hat während der Trump-Administration zur Durchsetzung ihrer Interessen sich auch direkt in Mecklenburg-Vorpommern mit geheimdienstlichen Mitteln gegen Nord Stream 2 gestellt“, erklärte Krüger.

Amerikanisches Energieministerium unter Druck

Michael Meister, AfD-Fraktionsmitglied, erklärte, dass der Chef der Ostseestiftung in derselben Sitzung ausgesagt habe, ein Mitarbeiter des amerikanischen Energieministeriums sei auf ihn zugekommen und habe gefragt, was er gegen den Bau der Pipeline unternehmen würde. Die Ostseestiftung setzt sich für den Naturschutz im deutschen Ostseeraum ein und ist völlig unabhängig von der SKU. Die SKU war Anfang 2021 gegründet worden, um den Bau von Nord Stream 2 fertigzustellen, obwohl Sanktionen der USA die Pipelines bedrohten. Am 26. September 2022 wurde Nord Stream 2 von Attentätern gesprengt.

Waren CIA oder NSA in Deutschland aktiv?

Der von Meister erwähnte amerikanische Staatsbürger soll auch in anderen Staaten versucht haben, Widerstand gegen Nord Stream 2 zu organisieren, und in der zuständigen Genehmigungsbehörde für die Erdgasleitung, dem Bergamt Stralsund, „ein und aus gegangen“ sein. „Da frage ich mich, handelte es sich tatsächlich um einen Mitarbeiter des US-Energieministeriums oder war es eher ein Agent der Auslandsgeheimdienste CIA oder NSA, und was wusste Ministerin Schwesig davon“, sagte Meister dem Nordkurier.

Zeugenbefragungen und politische Verstrickungen

Um die Aufklärung voranzutreiben, sollen nun auch hochrangige Sozialdemokraten im Ausschuss vorgeladen werden. Neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll Altbundeskanzler Gerhard Schröder als Zeuge erscheinen. Schröder war Vorsitzender des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Über die genauen Termine aller Zeugenbefragungen werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, teilte die SPD-Fraktion nach der Sitzung am Freitag mit.

Rücktritt von Erwin Sellering

Mitte Juni hatte Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Vorstandsvorsitzenden der SKU erklärt. „Der Vorstand hat die Stiftung über Jahre gegen alle Angriffe und Auflösungsversuche erfolgreich verteidigt“, sagte Sellering. Für ihn stehe fest: „Diese Angriffe wird niemand mehr ernsthaft fortsetzen können. Die Zukunft der Stiftung ist gesichert. Das ist für mich ein guter Zeitpunkt, um zurückzutreten.“

Die Enthüllungen über die amerikanische Geheimdiensttätigkeit werfen ein bezeichnendes Licht auf die geopolitischen Interessen und Einmischungen der USA in deutsche Angelegenheiten. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Details im Zuge der Untersuchung ans Licht kommen und welche Konsequenzen dies für die politischen Akteure haben wird.