Niederlande streichen staatliche Bett-Bad-Brotleistung für abgelehnte Asylbewerber

Die niederländische Regierung hat beschlossen, ab dem 1. Januar 2025 die staatlichen Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzustellen. Diese Entscheidung sorgt für Aufsehen und Widerstand, insbesondere in Amsterdam, wo die Stadtverwaltung plant, die gestrichenen Leistungen aus eigenen Mitteln weiter zu finanzieren.

Konsequente Maßnahmen gegen irreguläre Migration

Asylministerin Marjolein Faber, Mitglied der Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders, erklärte, dass die neue Regelung die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer fördern solle. Seit 2019 hatten Städte wie Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen eine Grundversorgung für abgelehnte Asylbewerber bereitgestellt, um Obdachlosigkeit und damit verbundene soziale Probleme zu vermeiden.

Debatte über die Auswirkungen

Die geplanten Maßnahmen stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. Befürworter wie Faber argumentieren, dass die Streichung der sogenannten Bett-Bad-Brotregelung notwendig sei, um die Rückkehrpolitik zu stärken. Kritiker hingegen, wie der Groninger Stadtrat Ton Schoor, warnen davor, dass viele abgelehnte Asylbewerber aufgrund fehlender Papiere nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren könnten. Sie befürchten, dass diese Menschen ohne Grundversorgung auf den Straßen leben und möglicherweise kriminell werden könnten.

Radikalisierungsgefahr

Auch die Gefahr einer möglichen Radikalisierung abgelehnter Asylbewerber wird diskutiert. Bertjan Doosje, Psychologe und Professor für Radikalisierungsstudien an der Universität von Amsterdam, betont, dass soziale Isolation und ein ablehnender Asylbescheid zu den Hauptursachen für Radikalisierung zählen. Er warnt davor, dass die Streichung der staatlichen Leistungen diese Isolation verstärken könnte.

Finanzielle Aspekte

Bislang gab die niederländische Regierung jährlich rund 30 Millionen Euro für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber aus. Diese Mittel sollen nun eingespart werden. Den betroffenen Städten steht es jedoch frei, die Versorgung aus eigenen Mitteln fortzusetzen. Amsterdam hat bereits angekündigt, dies zumindest für das kommende Jahr zu tun.

Ein Modell für Deutschland?

Auch in Deutschland gibt es Stimmen, die eine ähnliche Vorgehensweise fordern. Der FDP-Politiker Joachim Stamp schlug vor, Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen zu streichen und stattdessen nur ein Rückflugticket sowie eine kleine Starthilfe zu gewähren. Ein solches Konzept könnte hierzulande weitaus erfolgsversprechender sein, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen. Es bleibt abzuwarten, ob die deutsche Regierung ähnliche Maßnahmen ergreifen wird.

Die Diskussion um die Integration und Rückführung abgelehnter Asylbewerber bleibt ein heißes Thema. Während einige auf eine strengere Rückführungspolitik setzen, warnen andere vor den sozialen und sicherheitspolitischen Folgen einer solchen Entscheidung. Die Zukunft wird zeigen, welche Maßnahmen sich als effektiv und nachhaltig erweisen.