Niederlande plant "strengstes Asylregime aller Zeiten" – Spannungen in der EU prognostiziert

Die politische Landschaft in den Niederlanden steht vor einem Paradigmenwechsel. Die künftige Regierungskoalition unter Beteiligung des Rechtsaußen-Politikers Geert Wilders plant die Einführung des "strengsten Asylregimes aller Zeiten", ein Vorhaben, das nicht nur innerhalb des Landes, sondern auch auf EU-Ebene für Diskussionen sorgt.

Koalition der Rechten setzt auf Abschreckung

Die Parteien PVV, VVD, NSC und BBB, die der neuen Koalition angehören, haben sich auf ein sogenanntes "Asylkrisengesetz" geeinigt, welches auf zwei Jahre befristet ist. In dieser Zeit sollen Asylanträge nicht bearbeitet werden, eine Maßnahme, die laut Wilders eine abschreckende Wirkung haben soll. Die Kritik an diesem Vorgehen ist groß, da es gegen die bisherige Rechtsprechung niederländischer Gerichte verstößt, die Asylsuchenden bei langer Verfahrensdauer Schadensersatzansprüche zugesprochen haben.

Kommunen befürchten Rückkehr zu überfüllten Aufnahmezentren

Kommunen wie Almere sehen die Pläne der neuen Regierung kritisch. Stadträtin Froukje de Jonge beklagt, dass die Neuregelung das zuvor mühsam errungene Gesetz zur Verteilung von Geflüchteten obsolet mache. Die Sorge besteht, dass die Kommunen nun wieder mit überfüllten Aufnahmezentren zu kämpfen haben werden, was bereits in der Vergangenheit zu unhaltbaren Zuständen geführt hat.

EU-Asylpaket und niederländische Pläne im Konflikt?

Die geplanten Maßnahmen der Niederlande könnten in Konflikt mit dem erst kürzlich beschlossenen Asylpaket der EU stehen. Während die Aussetzung der Bearbeitung von Asylanträgen unter Berufung auf Krisensituationen durch das EU-Paket gedeckt ist, lassen andere Bereiche des Pakets kein einseitiges Opting-Out durch Mitgliedstaaten zu. Hier wird die neue Regierung der Niederlande den Konsens mit allen anderen EU-Ländern suchen müssen.

Wähler der PVV unzufrieden mit Kompromissen

Erste Umfragen deuten darauf hin, dass eine Mehrheit der PVV-Wähler mit dem neuen Asylgesetz und dem Zwei-Jahres-Moratorium unzufrieden ist, da die Maßnahmen ihnen nicht weit genug gehen. Die restriktive Asylpolitik, die von der neuen Koalition angestrebt wird, könnte eine Spirale weiterer Verschärfungen in anderen EU-Staaten nach sich ziehen, um Asylbewerber abzuschrecken.

Abschließende Gedanken

Die niederländische Regierung befindet sich mit ihren Plänen auf einem schmalen Grat. Einerseits will man die eigene Bevölkerung vor den Herausforderungen einer unkontrollierten Zuwanderung schützen, andererseits riskiert man, das Verhältnis zu den europäischen Partnern zu belasten und die eigene Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Pläne in der Praxis umsetzen lassen und welche Auswirkungen sie auf das Zusammenleben in der EU haben werden.