Neues Verteidigungs-Sondervermögen: Merz und SPD planen milliardenschweren Schattenetat

In einem bemerkenswerten Schachzug, der die ohnehin schon fragwürdige Haushaltspolitik der Ampel-Regierung weiter ad absurdum führt, plant CDU-Chef Friedrich Merz gemeinsam mit der SPD offenbar die Einrichtung eines weiteren Sondervermögens für die Bundeswehr. Nach Informationen von Bloomberg soll dieses sage und schreibe 200 Milliarden Euro umfassen.

Verfassungsrechtlich bedenkliche Tricksereien zur Umgehung der Schuldenbremse

In vertraulichen Gesprächen zwischen der CDU- und SPD-Führung, die am Dienstag stattgefunden haben sollen, wurde über verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie man die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut aushebeln könnte. Besonders pikant: Das Vorhaben soll noch durch den alten Bundestag gepeitscht werden - ein durchsichtiges Manöver, da im neuen Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich schwieriger zu erreichen wäre.

Drei zweifelhafte Optionen stehen zur Debatte

Die Strategen haben offenbar drei Varianten ausgearbeitet, wie sie an frisches Geld kommen könnten: Eine Aufstockung des bestehenden 100-Milliarden-Sondervermögens, die Schaffung eines neuen Sonderfonds für Ukraine-Hilfen und Militärausgaben oder - besonders brisant - eine Reform der Schuldenbremse.

Zeitdruck und taktisches Kalkül

Der Zeitplan ist eng gestrickt: Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 24. März müsste alles unter Dach und Fach sein. Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sollen am 6. März beginnen - bezeichnenderweise erst nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg, um potenzielle Wählerverstimmungen zu vermeiden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius, der sich seit Monaten als Mahner für eine bessere Bundeswehr-Finanzierung inszeniert, nutzte prompt die Gelegenheit und erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, eine Reform der Schuldenbremse sei für eine "auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr" unerlässlich.

Kritische Bewertung der Entwicklung

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie die etablierte Politik versucht, mit fragwürdigen Finanzierungsmodellen am Parlament vorbei milliardenschwere Entscheidungen durchzudrücken. Statt einer soliden, nachhaltigen Haushaltsführung werden immer neue Schattenhaushalte geschaffen, die künftige Generationen belasten werden.

Besonders besorgniserregend ist dabei die Eile, mit der dieses Mammutprojekt noch durch den alten Bundestag gebracht werden soll - ein demokratiepolitisch höchst fragwürdiges Vorgehen, das den Willen der Wähler bei der jüngsten Bundestagswahl faktisch ignoriert.

Die Unionsfraktion scheint in dieser Frage gespalten: Während Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer, im Deutschlandfunk vorsichtige Gesprächsbereitschaft signalisierte, mahnte er gleichzeitig vor einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse. Friedrich Merz selbst hielt sich bedeckt und bezeichnete das Vorhaben als "schwierig" - womöglich ein erstes Zeichen dafür, dass der Widerstand in den eigenen Reihen größer ist als erhofft.