Neues Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien

Die Europäische Union und Tunesien haben ein neues Migrationsabkommen unterzeichnet, das darauf abzielt, die irreguläre Einwanderung über das Mittelmeer einzudämmen. Als Gegenleistung für Millionenkredite verpflichtet sich Tunesien, verstärkt gegen Schlepper vorzugehen, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen und bei Rettungsaktionen mit der EU zu kooperieren.

Die Rolle der EU-Vertreter

Die EU-Vertreter, darunter die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, beschrieben sich selbst als "Team Europe". Rutte spielte in den Gesprächen mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied offenbar eine Schlüsselrolle und gilt als Initiator des Abkommens.

Druck auf Meloni und Rutte

Die zunehmende Migration setzte Meloni und Rutte in ihren jeweiligen Ländern unter enormen Druck. Es wird berichtet, dass seit Jahresbeginn mehr als 70.000 Bootsflüchtlinge von der tunesischen Küste aus in Richtung Italien aufgebrochen sind. Meloni hatte im Wahlkampf 2022 versprochen, die Einwanderung auf dem Seeweg mehr oder weniger ganz zu unterbinden.

Die fünf Säulen des Abkommens

Das Abkommen beruht auf fünf Säulen: Migration, makroökonomische Stabilität, Handel und Investitionen, grüne Energiewende und "zwischenmenschliche Kontakte". Die EU-Führung möchte nicht den Eindruck erwecken, dass es sich bei der Vereinbarung mit Saied nur um die Abwehr unerwünschter Migranten handelt. Daher wird in dem Memorandum viel von Partnerschaft gesprochen, zum Beispiel bei Pilotprojekten im Bereich grüner Energie oder bei Forschung und Bildung.

Finanzielle Unterstützung für Tunesien

Die EU plant, insgesamt 105 Millionen Euro für den Ausbau des "Grenzmanagements" in Tunesien bereitzustellen. Dies bedeutet in erster Linie, Boote mit Migranten abzufangen, bevor diese europäische Hoheitsgewässer erreichen. Zusätzlich soll das "Team Europe" einen Kredit in Höhe von 900 Millionen Euro sowie eine Budgethilfe in Höhe von 150 Millionen Euro bereitstellen, um Tunesien aus seiner aktuellen finanziellen Notlage zu helfen.

Kritische Haltung gegenüber Präsident Saied

Präsident Saied, der zunehmend autoritär regiert, dürfte für die Europäer kein einfacher Partner sein. In der Vergangenheit hat er Ressentiments gegenüber Migranten aus Subsahara-Afrika geschürt und sie als "Opfer eines globalen Systems, das sie nicht als Menschen behandelt", bezeichnet. Es gibt Berichte, dass tunesische Sicherheitskräfte Migranten gewaltsam in die Wüste bis an die algerische und die libysche Grenze deportierten - ohne Wasser und Nahrung. Bei der Einhaltung der Menschenrechte in Tunesien wird die EU genau hinsehen müssen.

Fazit

Das neue Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien ist ein entscheidender Schritt, um die irreguläre Einwanderung über das Mittelmeer einzudämmen. Doch es bleibt abzuwarten, ob Tunesien seine Verpflichtungen erfüllen wird und wie die EU auf mögliche Menschenrechtsverletzungen reagieren wird.