Milliardenschwere LNG-Terminals: Kritik an Steuerverschwendung durch Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Beschwerde beim Bundesrechnungshof eingereicht, in der sie die Bundesregierung wegen angeblicher Steuerverschwendung bei der Finanzierung von LNG-Terminals kritisiert. Laut der DUH seien Milliardenbeträge für den Ausbau und Betrieb dieser Terminals veranschlagt worden, obwohl diese nur einen geringen Beitrag zur Gaseinspeisung leisten.

Umwelthilfe sieht ineffiziente Mittelverwendung

Die DUH hat Daten aus dem Bundeswirtschaftsministerium analysiert und ein negatives Kosten-Nutzen-Verhältnis der LNG-Terminal-Strategie festgestellt. Sie fordert eine sofortige Beendigung des LNG-Ausbaus und eine Umwidmung der Haushaltsmittel zugunsten erneuerbarer Energien und Gebäudesanierung. Besonders kritisch sieht die DUH das LNG-Projekt in Mukran auf Rügen, das mit 865 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln und einer Bundesgarantie über 1,878 Milliarden Euro veranschlagt ist, aber nur 1,5 Prozent des jährlichen Gasbedarfs in Deutschland deckt.

Milliardenschwere Projekte mit geringem Nutzen

Die Analyse der DUH zeigt, dass auch andere LNG-Projekte in Deutschland ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Für das LNG-Projekt in Wilhelmshaven 1 in Niedersachsen sind 2,709 Milliarden Euro vorgesehen, während die bisherige Gaseinspeisung nur 7,8 Milliarden Kubikmeter beträgt. Noch schlechter sieht es für das LNG-Terminal in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein aus, wo 2,927 Milliarden Euro aufgewendet wurden, aber nur 3,1 Milliarden Kubikmeter Gas eingespeist wurden.

Zwei Terminals noch nicht in Betrieb

Besonders problematisch ist, dass zwei der geplanten LNG-Terminals, Wilhelmshaven 2 und Stade, noch nicht in Betrieb sind, obwohl bereits Milliarden an Steuermitteln veranschlagt wurden. Die Inbetriebnahme dieser Terminals hat sich stark verzögert, sodass bisher kein Gas eingespeist wurde.

Teures LNG im Vergleich zu Pipelinegas

Die DUH weist zudem darauf hin, dass die Kosten für die Beschaffung von LNG nicht in die Berechnungen einbezogen wurden. In der Regel sei LNG teurer als Pipelinegas, was die Wirtschaftlichkeit der Projekte weiter in Frage stellt. Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, fordert daher, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags die Notbremse zieht und sämtliche Mittel für den LNG-Ausbau sperrt.

Kritik an der Bundesregierung

Die Kritik der DUH an der Bundesregierung ist ein weiterer Beleg für die Ineffizienz und die fragwürdige Mittelverwendung in der aktuellen Energiepolitik. Es stellt sich die Frage, warum trotz eines knappen Bundeshaushalts Milliarden in Projekte fließen, die nur einen marginalen Beitrag zur Energieversorgung leisten. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf die Kritik reagiert und entsprechende Maßnahmen ergreift, um die Mittel effizienter zu verwenden.

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, dass eine klare und zielgerichtete Energiepolitik notwendig ist, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen die Zeichen der Zeit erkennen und entsprechend handeln.