Milliardenschaden wegen Masken-Klagen: Jens Spahn bald im Knast?

Die Coronakrise war für viele Bürger nicht nur gesundheitlich belastend, sondern auch wirtschaftlich eine Katastrophe. Die überzogenen Pandemiemaßnahmen und der umstrittene Impfstoff haben die Lage zusätzlich verschärft. Nun droht dem Bundesgesundheitsministerium ein weiterer finanzieller Schlag: Eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken steht im Raum. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, über die die Welt am Sonntag berichtet.

Hundert Klagen gegen das Ministerium

Aktuell laufen rund 100 Klagen von Händlern vor Gericht. „Die rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro“, teilte das Ministerium mit. Der Schaden für den Steuerzahler könnte damit noch höher ausfallen als im Maut-Skandal von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Gerichtsprozesse beziehen sich auf Entscheidungen aus der Amtszeit des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU).

Das Open-House-Verfahren als Auslöser

Im Jahr 2020 garantierte Spahn zu Beginn der Pandemie im sogenannten Open-House-Verfahren sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem hohen Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske. Als das Ministerium daraufhin von Händlern überrannt wurde, verweigerte es teils die Bezahlung mit Verweis auf angeblich fehlerhafte oder verspätete Lieferungen. Die Zahl der Klagen stieg Ende letzten Jahres an, da die Verjährungsfrist im Dezember ablief.

„Den Steuerzahlern droht ein immenser Kostenschock“, sagte Klein, der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss ist. Der Ausgang der Klagen sei zwar noch abzuwarten, doch schon jetzt werde deutlich: „Die Folgen der massiven Überbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn werden immer verheerender.“

Geheime Kosten und verheerende Folgen

Bisher hat das Gesundheitsministerium rund 80 Streitfälle mit Lieferanten durch Vergleiche beendet, teilte Karl Lauterbachs (SPD) Haus mit. Wie teuer diese Vergleiche waren, bleibt geheim. Zwei weitere Verfahren wurden rechtskräftig verloren, acht gewonnen. Insgesamt zahlte der Bund in der Pandemie 5,9 Milliarden Euro für Schutzmasken, von denen nach Angaben des Bundesrechnungshofes nur knapp 30 Prozent in Deutschland verteilt wurden. 2,9 Milliarden Masken wurden vernichtet oder sind dafür vorgesehen.

Korruptionsverdacht und Spenden von Großkonzernen

Der Skandal könnte sich noch ausweiten, wenn man einer aktuellen Meldung Glauben schenken mag: Das Bundesgesundheitsministerium steht im Zentrum eines Korruptionsverdachts. Zahlreiche Großkonzerne, darunter Gilead Sciences, AstraZeneca, Facebook, Alibaba und Google, haben das Ministerium während der Corona-Pandemie großzügig mit Sachspenden im Wert von Millionen Euro bedacht. Besonders alarmierend ist eine Spende von Gilead Sciences im Wert von fünf Millionen Euro.

„Es ist absolut skandalös, wie das Gesundheitsministerium sich als Spendeneinwerber hervorhebt und sich von großen Konzernen aushalten lässt, während es gleichzeitig Maßnahmen durchsetzte, die das Leben der Bürger massiv beeinflusst haben“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz.

Die Spenden von Mediengiganten wie Google und Facebook werfen die Frage auf, ob diese nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch politische Entscheidungen beeinflusst haben könnten. Warum werden die Kosten für diese Verfahren geheim gehalten? Was hat Lauterbach zu verbergen? In einem Rechtsstaat müssten solche Vorgänge rechtliche Konsequenzen haben, doch angesichts überfüllter Gefängnisse werden die Verantwortlichen wohl ungeschoren davonkommen. Der Steuerzahler muss erneut für alles bluten.