Merz prognostiziert Kapitulation der Ampel in der Migrationspolitik

In der aufgeheizten Debatte um die Migrationspolitik zeigt sich CDU-Chef Friedrich Merz von den bundesweiten Protesten gegen die jüngste Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD im Bundestag völlig unbeeindruckt. Mit der Gelassenheit eines erfahrenen Politikers sieht er seine Partei auf dem richtigen Kurs - und prophezeit eine bemerkenswerte Kehrtwende der aktuellen Regierungsparteien.

Der Wind dreht sich: SPD und Grüne vor ideologischer Kapitulation?

Nach Einschätzung des CDU-Vorsitzenden würden sich SPD und Grüne nach dem kommenden Wahltag der realistischen Migrationspolitik der Union annähern müssen. Diese Prognose erscheint angesichts der dramatisch verschärften Situation in deutschen Kommunen durchaus plausibel. Während die Ampelkoalition noch immer in ideologischen Traumwelten zu schweben scheine, hätten die Bürger längst erkannt, dass die bisherige Politik der offenen Grenzen gescheitert sei.

Realitätsverweigerung der Ampel vor dem Ende

Die aktuelle Regierung unter Führung von Olaf Scholz habe die Kontrolle über die Migrationssituation weitgehend verloren. Städte und Gemeinden ächzen unter der Last der Unterbringung und Integration. Die von den Grünen propagierte "Willkommenskultur" erweise sich zunehmend als naive Fehleinschätzung der Realität.

Die Zeichen der Zeit stehen auf Wandel. Die bisherige Politik der grenzenlosen Toleranz und des "Wir schaffen das" dürfte bald der Vergangenheit angehören.

Kommunen am Limit - Der Druck wächst

Die Situation in den deutschen Kommunen spitzt sich weiter zu. Überlastete Verwaltungen, überfüllte Unterkünfte und eine zunehmend frustrierte Bevölkerung zwingen zum Umdenken. Die Union habe diese Entwicklung früh erkannt und entsprechende Lösungsvorschläge präsentiert, während die Ampelkoalition noch immer an überholten Konzepten festhalte.

Protestwelle prallt an Merz ab

Die aktuellen Demonstrationen gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD bei Abstimmungen im Bundestag perlen am CDU-Chef ab wie Regentropfen an einer Windschutzscheibe. Er sehe darin eher eine Bestätigung, dass seine Partei die richtigen Themen anspreche. Die von linken Kreisen geschürte Hysterie über eine vermeintliche "Zusammenarbeit mit Rechts" verfange nicht mehr.

Ausblick: Pragmatismus statt Ideologie

Nach der kommenden Wahl, so Merz' Einschätzung, würden auch SPD und Grüne nicht umhinkommen, ihre bisherige Position zu überdenken. Die Realitäten der Migrationskrise ließen sich nicht länger durch ideologische Scheuklappen verdrängen. Die Rückkehr zu einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik sei unausweichlich - mit oder ohne Zustimmung der selbsternannten moralischen Oberlehrer aus dem links-grünen Lager.