Merz enthüllt sein Kabinett: Überraschende Personalien und klare Kante in der Migrationspolitik

Mit einer überraschenden Ministerriege will Friedrich Merz als künftiger Bundeskanzler einen klaren Politikwechsel einleiten. Auf dem kleinen Parteitag der CDU machte der designierte Regierungschef deutlich, dass er ab "Tag eins" eine härtere Gangart in der Migrationspolitik durchsetzen werde. "Es wird Zurückweisungen in einem größeren Umfang an unseren europäischen Binnengrenzen geben", kündigte Merz an. Deutschland werde in Europa beim Thema Migration "nicht mehr im Bremserhäuschen sitzen".

Überraschende Personalentscheidungen sorgen für Aufsehen

Mit der Nominierung von Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin und dem MediaMarkt-Chef Karsten Wildberger als Digitalminister setzt Merz auf externe Fachkräfte aus der Wirtschaft. Eine Entscheidung, die von Ökonomen durchaus positiv aufgenommen wurde. "Es kann sich auszahlen, dass Merz externe Fachleute mit viel Sachverstand ins Kabinett holt", lobt etwa der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum.

Kritik aus den eigenen Reihen

Allerdings regt sich auch Widerstand in der CDU. Der Arbeitnehmerflügel (CDA) zeigt sich unzufrieden mit der Ministerauswahl. "Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war", kritisiert CDA-Chef Dennis Radtke. Dies sei befremdlich und könnte das ohnehin angeschlagene soziale Profil der Partei weiter beschädigen.

Klare Ansage in der Migrationspolitik

Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verspricht eine radikale Wende in der Migrationspolitik: "Wir werden den Familiennachzug aussetzen und auch in Länder wie Syrien und Afghanistan zurückführen." Diese harte Linie soll die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung eindämmen.

Außenpolitische Weichenstellung

In der Außenpolitik setzt Merz auf Kontinuität im Ukraine-Konflikt: "Wir sind nicht Kriegspartei und wir wollen es auch nicht werden. Aber wir sind auch nicht unbeteiligte Dritte." Bereits am Tag nach seiner geplanten Wahl zum Bundeskanzler will Merz nach Paris reisen, um die deutsch-französischen Beziehungen zu stärken.

SPD lässt sich Zeit bei Personalentscheidungen

Während die Union ihre Ministerposten bereits vergeben hat, will die SPD ihre Personalvorschläge erst am 5. Mai - einen Tag vor der Kanzlerwahl - präsentieren. Für das Finanzministerium wird Parteichef Lars Klingbeil gehandelt, während Boris Pistorius wohl Verteidigungsminister bleiben dürfte.

Der kleine Parteitag der CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD bereits einstimmig zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch das Votum der SPD-Mitglieder, das am Mittwoch bekannt gegeben werden soll. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zeigt sich zuversichtlich: "Ich gehe davon aus, dass es eine Zustimmung gibt."

Die neue Bundesregierung steht vor gewaltigen Herausforderungen. Merz selbst spricht von einem beschädigten Vertrauen in die Demokratie, einer schwächelnden Wirtschaft und nicht mehr zukunftsfähigen sozialen Sicherungssystemen. Der Politikwechsel soll diese Probleme angehen - ob das gelingt, werden die ersten 100 Tage zeigen.