Linke Parteitag: Abschiedsrede von Janine Wissler und scharfe Abgrenzung zum BSW

Auf dem Bundesparteitag der Linken in Halle an der Saale hat die scheidende Parteichefin Janine Wissler die Krise ihrer Partei eingestanden und betont, dass es eine Partei links von SPD und Grünen brauche, die die Eigentumsverhältnisse grundlegend infrage stelle und den Kapitalismus überwinden wolle. In ihrer Abschiedsrede grenzte sich Wissler deutlich vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab und thematisierte die Sozial- und Friedenspolitik.

Ein klarer Schnitt und der Ruf nach Erneuerung

Wissler, die seit März 2021 den Parteivorsitz innehatte, erklärte, dass die Linke eine klare Haltung in Fragen von Asyl und Menschenrechten bewahren müsse. Sie kritisierte die Forderungen des BSW nach mehr Abschiebungen und schärferen Sanktionen beim Bürgergeld scharf und betonte, dass Geflüchtete und Bürgergeldbezieher keine Sündenböcke seien. „Wir machen nicht Geflüchtete und Bürgergeldbezieher zu Sündenböcken“, sagte Wissler in ihrer Rede.

Friedenspolitik und Kritik an Aufrüstung

Ein weiteres zentrales Thema ihrer Rede war die Friedenspolitik. Wissler rief dazu auf, sich der „dramatischen Rechtsverschiebung“ in Deutschland entgegenzustellen und den „Aufrüstungskurs“ zu verweigern. Sie lehnte die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab und forderte, statt Milliarden in die Rüstung zu investieren, solle man diese für Soziales, Klimaschutz und Infrastruktur verwenden.

Rücktritt von Wissler und Schirdewan

Für Wissler war es die letzte Rede als Parteivorsitzende. Sie und Co-Parteichef Martin Schirdewan hatten nach einer Reihe von Wahlniederlagen ihren Rückzug angekündigt. Ihre Abschiedsrede wurde von den Delegierten mit stehendem Applaus gefeiert. In der anschließenden Aussprache wurde wiederholt ein klares Profil der Linken als Friedenspartei gefordert. Am Samstag soll eine neue Parteispitze gewählt werden. Um den Vorsitz bewerben sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Publizistin Ines Schwerdtner.

Wählerverlust seit Abspaltung des BSW

Seit der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Herbst 2023 und dem damit einhergehenden Verlust des Fraktionsstatus im Bundestag hat die Linke in der öffentlichen Wahrnehmung stark gelitten. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September schnitt die Partei schlecht ab, während das BSW jeweils zweistellige Ergebnisse erzielte. In bundesweiten Umfragen liegt die Linke deutlich unter fünf Prozent.

Neustart unter schwierigen Bedingungen

In einem Leitantrag mit dem Titel „Gegen den Strom“, über den am Samstag abgestimmt werden soll, wird eine „existenzbedrohende Situation“ der Partei konstatiert. Der angestrebte Neustart soll unter anderem mit einer linken Ostpolitik und dem Fokus auf soziale Themen wie die Mietenpolitik gelingen. Der Parteitag steht unter dem Motto „Bereit für ein gerechtes Morgen“.

Die Linke steht vor großen Herausforderungen. Es bleibt abzuwarten, ob der angestrebte Neustart gelingt und die Partei wieder an Stärke gewinnen kann. Klar ist jedoch, dass die Abgrenzung zum BSW und die Betonung auf traditionelle linke Werte dabei eine zentrale Rolle spielen werden.