Liechtenstein: Aus für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

In einer historischen Entscheidung haben die Bürger des Fürstentums Liechtenstein bei einer Volksabstimmung für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestimmt. Mit 55,4 Prozent der Stimmen wurde das Gesetz zur Finanzierung von Radio Liechtenstein durch staatliche Gelder abgelehnt. Damit wird Liechtenstein ab 2026 das erste Land in Europa ohne ein öffentlich-rechtliches Medium sein.

Volksabstimmung mit Signalwirkung

Die Initiative zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde von der Kleinpartei Demokraten pro Liechtenstein (DpL) ins Leben gerufen und erzielte in allen Gemeinden des Fürstentums Erfolg. Die Wahlbeteiligung lag bei beachtlichen 59,3 Prozent. Radio Liechtenstein, das bisher fast vier Millionen Franken an öffentlichen Mitteln erhielt, wird somit seine rechtliche Grundlage verlieren und muss privatisiert werden.

Kritik an der bisherigen Finanzierung

Die Betreiber der Initiative äußerten Bedenken, dass Radio Liechtenstein 70 Prozent der gesamten Medienförderung des Fürstentums beansprucht und wiederholt auf Notkredite angewiesen war. Diese finanzielle Schieflage und die mangelnde Bereitschaft, ernsthafte Alternativen zu prüfen, führten laut der Vaterländischen Union (VU) zum Vertrauensverlust der Stimmbürger in das staatlich geführte Radio.

Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis

Während die VU die Abschaffung befürwortete, sprach sich die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) dagegen aus. FBP-Parteipräsident Alexander Batliner erklärte, dass das Ergebnis zu respektieren sei, äußerte jedoch seine persönliche Enttäuschung darüber, dass die Medienlandschaft Liechtensteins geschwächt werde. „Die mediale Meinungsvielfalt wird bereits zum zweiten Mal in wenigen Jahren zurückgedrängt“, betonte Batliner.

Auswirkungen auf Deutschland und die Schweiz

Die Entscheidung in Liechtenstein dürfte auch in anderen europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland und der Schweiz, Signalwirkung haben. In Deutschland wird derzeit intensiv über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat sich kürzlich für eine Reform ausgesprochen, die eine Reduzierung des Programmangebots vorsieht. Drei Petitionen, die sich gegen diese Reform wenden, haben bereits Hunderttausende Unterschriften gesammelt.

In der Schweiz wurde 2018 eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren abgelehnt. Eine aktuelle Initiative, die die Gebührenfinanzierung halbieren möchte, scheint jedoch mehr Erfolgsaussichten zu haben. Laut einer Umfrage würden heute 61 Prozent der Schweizer die Initiative „200 Franken sind genug!“ unterstützen.

Die Entscheidung in Liechtenstein könnte somit weitreichende Folgen für die Diskussionen über die Finanzierung und Struktur öffentlich-rechtlicher Medien in Europa haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Jahren entwickeln wird und ob andere Länder dem Beispiel Liechtensteins folgen werden.