Lauterbach gerät wegen politischer Einflussnahme auf RKI-Risikobewertung unter Druck

Eine brisante Enthüllung erschüttert das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts (RKI) und bringt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zunehmend in Bedrängnis. Wie nun bekannt wurde, verhinderte der SPD-Politiker im Jahr 2022 aktiv eine vom RKI geplante Herabstufung der Corona-Risikobewertung - entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Politische Einflussnahme durch E-Mail-Verkehr belegt

Investigative Recherchen von NDR und WDR bringen ans Licht, dass Lauterbach in einem E-Mail-Austausch mit dem damaligen RKI-Präsidenten Lothar Wieler die wissenschaftlich begründete Herabstufung der Risikobewertung blockierte. Das RKI hatte im Februar 2022 eine Neubewertung der Lage vorgeschlagen, da die zu dieser Zeit dominierende Omikron-Variante nachweislich eine geringere Krankheitsschwere aufwies als die vorherige Delta-Variante.

Widersprüchliche Aussagen des Ministers

Besonders brisant erscheint die Situation vor dem Hintergrund, dass Lauterbach wiederholt öffentlich beteuert hatte, das RKI arbeite völlig unabhängig von politischer Einflussnahme. Diese Darstellung steht nun in krassem Widerspruch zu den aufgetauchten E-Mails. Der Minister versuchte sich damit zu rechtfertigen, dass es sich bei seiner Intervention nicht um eine politische Weisung gehandelt habe.

Scharfe Kritik aus der FDP

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wirft dem Minister vor, die Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu haben. Sein Parteikollege Andrew Ullmann fordert sogar den sofortigen Rücktritt Lauterbachs. Das Vertrauen in staatliche Institutionen habe durch dieses Verhalten erheblichen Schaden genommen.

"Lauterbach hat die Öffentlichkeit offensichtlich belogen, als er erklärte, dass das RKI völlig frei von politischer Einflussnahme entscheiden konnte", so Kubicki.

Juristische Konsequenzen möglich

Die Enthüllungen könnten auch rechtliche Folgen haben. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen während der Pandemie stützten sich auf die vermeintlich unabhängigen Bewertungen des RKI. Diese Urteile müssten nun möglicherweise neu bewertet werden. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat diesbezüglich bereits erste wegweisende Schritte eingeleitet.

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der damaligen Corona-Politik mit wissenschaftlichen Erkenntnissen. Statt faktenbasierter Entscheidungen scheinen politische Erwägungen den Ausschlag gegeben zu haben - ein Vorwurf, den Kritiker der Corona-Maßnahmen schon lange erhoben hatten.