Landkreistag fordert neue Regeln für ukrainische Flüchtlinge

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat sich für eine Änderung der Unterstützungsregelungen für ukrainische Flüchtlinge ausgesprochen. Ab dem 1. Januar 2025 sollen neu ankommende Ukrainer nach den Regeln für Asylbewerber unterstützt werden und kein Bürgergeld mehr erhalten. Diese Forderung steht im Einklang mit den jüngsten Vorschlägen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Brötel unterstützt Lindners Vorschläge

Brötel, der neue Präsident des kommunalen Spitzenverbands, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass er die Entscheidung, Ukrainer direkt in das Bürgergeld aufzunehmen, nie verstanden habe. „Ukrainer müssen wegen des Krieges in ihrer Heimat nicht eigens ein Asylbewerberverfahren durchlaufen“, sagte Lindner. „Sie sollten aber auf der anderen Seite nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist.“

Schärfere Regeln für das Bürgergeld

Brötel unterstützt auch die von der Ampelregierung vorgeschlagenen schärferen Regeln für das Bürgergeld. „Diese Verschärfungen unterstütze ich nachdrücklich. Genau das brauchen wir, damit angebotene Jobs auch angenommen werden“, betonte er. Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form sei ineffizient und fördere nicht die Arbeitsaufnahme. Das Vorhaben, Langzeitarbeitslosen 1.000 Euro zu zahlen, wenn sie in einem neuen Job ein Jahr durchhalten, verurteilte Brötel scharf. „Wenn man die Gesellschaft weiter spalten will, dann muss man es genau so machen“, sagte er.

Mehr Geld für Jobcenter gefordert

Brötel forderte zudem deutlich mehr finanzielle Mittel für die Jobcenter. Diese bräuchten „mindestens eine Milliarde Euro mehr– also gut 10,5 statt der eingeplanten 9,3 Milliarden Euro“, um die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Die Jobcenter hätten wegen der schwachen Konjunktur und den ukrainischen Kriegsflüchtlingen „deutlich mehr zu tun“, erklärte er. Trotzdem wolle Finanzminister Lindner im Haushalt für das kommende Jahr die Mittel für die Jobcenter um 350 Millionen kürzen, was Brötel als untragbar bezeichnete.

Kommunen in finanzieller Notlage

Der Präsident des Deutschen Landkreistages betonte, dass die Haushalte der Landkreise bundesweit im freien Fall seien. „Die Kommunen müssen viele zusätzliche Aufgaben erledigen, die uns der Gesetzgeber in den letzten Jahren übertragen hat, ohne sie ausreichend zu finanzieren“, erklärte Brötel. Als Beispiel nannte er das Bundesteilhabegesetz, das zu einem „immensen Verwaltungsaufwand“ bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung führe.

Brötel forderte einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen für die Kommunen. „Im Moment bekommen wir 14 Prozent vom Steuerkuchen und müssen 25 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben bestreiten“, sagte er. „Aktuell werden die Kommunen jährlich in Höhe von 8,2 Milliarden an der Umsatzsteuer beteiligt. Wir fordern einen deutlich größeren Anteil, nämlich 17,5 Milliarden.“

Der Deutsche Landkreistag ist ein Zusammenschluss der 294 deutschen Landkreise auf Bundesebene und vertritt Gemeinwohlbelange.