Krankenhausreform: Massive Beitragserhöhungen für gesetzlich Versicherte ab 2025

Die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde nun vom Bundesrat gebilligt. Die Reform, die ab Januar 2025 in Kraft treten soll, könnte jedoch zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung für gesetzlich Versicherte führen und wird von Experten scharf kritisiert.

Radikaler Umbau des deutschen Gesundheitssystems geplant

Die Reform zielt darauf ab, die Anzahl der derzeit etwa 1.900 Klinikstandorte deutlich zu reduzieren. Ein neues Vergütungssystem soll eingeführt werden, bei dem Fallpauschalen nur noch 40 Prozent der Vergütung ausmachen würden. Die restlichen 60 Prozent sollen für das Vorhalten von Personal und Infrastruktur verwendet werden.

Verfassungsrechtliche Bedenken und massive Kritik

Besonders umstritten ist der geplante Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen jährlich 2,5 Milliarden Euro bis 2035 in diesen Fonds einzahlen - eine Regelung, die von Experten als verfassungswidrig eingestuft wird.

Die Zusatzkosten von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr für die gesetzlichen Krankenkassen wären ein zusätzlicher Beschleuniger für weitere Beitragssatzerhöhungen in den kommenden Jahren

Experten warnen vor finanzieller Überlastung der Versicherten

Die Gesetzlichen Krankenkassen kritisieren besonders, dass private Versicherungen nicht zur Finanzierung herangezogen werden, obwohl alle Patienten von der Reform profitieren würden. Bereits jetzt fließen 33 Cent von jedem Beitragseuro in den Krankenhausbereich.

Verfassungsrechtliche Zweifel durch Gutachten bestätigt

Ein von der GKV in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt die verfassungsrechtlichen Bedenken. Sozialversicherungsbeiträge seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts streng zweckgebunden und dürften nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet werden.

Dramatische Auswirkungen für Versicherte erwartet

Für 2025 wird der höchste Anstieg der Kassenbeiträge in der Geschichte der Bundesrepublik erwartet. Die nun beschlossene Reform wird die ohnehin angespannte Situation weiter verschärfen. Experten warnen vor einer beispiellosen Belastung der Beitragszahler.

Zeitplan der Reform

• Inkrafttreten zum 1. Januar 2025
• Schrittweise Umsetzung bis 2029
• Deutliche Reduzierung der Klinikstandorte

Diese Reform zeigt einmal mehr, wie die aktuelle Bundesregierung die Interessen der Beitragszahler missachtet und durch fragwürdige Finanzierungsmodelle die Grundprinzipien unseres Sozialversicherungssystems gefährdet. Die zu erwartenden Beitragserhöhungen werden die ohnehin schon stark belasteten Arbeitnehmer weiter unter Druck setzen.