"Königin Ursula" auf dem Prüfstand: Sollte von der Leyen erneut EU-Kommissionspräsidentin werden?

08. Juni 2024 - Die Frage, ob Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission berufen werden sollte, wirft tiefgreifende Fragen über die Effizienz und Transparenz der EU-Institutionen auf. Während von der Leyen nach der Wahl des EU-Parlaments erneut den Vorsitz anstrebt, stehen ihre bisherigen Leistungen in der Kritik.

1. Kritik an der Entscheidungsfindung

Die Amtszeit von der Leyens war geprägt von Vorwürfen der Intransparenz und autokratischen Führungsstils. Der luxemburgische EU-Kommissar Nicolas Schmit beklagte, dass sie die Kommissare nicht in Abkommen zur Eindämmung illegaler Migration konsultierte. Ihre Alleingänge führten zu Ermittlungen in der "Pfizergate"-Affäre, bei der sie persönlich per SMS mit Pfizer verhandelte, ohne die üblichen Verfahren zu befolgen.

2. Verschwendung im Corona Recovery Fund

Der mit 750 Milliarden Euro dotierte Corona Recovery Fund wurde trotz Warnungen vor Missbrauch durch organisierte Kriminalität und mangelnder Transparenz bei der Mittelverwendung beschlossen. Die von der Leyen-Kommission sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, eine ordnungsgemäße Verwendung der Gelder nicht sicherzustellen.

3. Ignoranz gegenüber alternativen Asylmodellen

Trotz des Erfolgs des australischen Modells zur Eindämmung illegaler Migration durch Auslagerung des Asylverfahrens, lehnte von der Leyens Kommission diese Option ab. Stattdessen setzte sie auf eine Verteilung von Migranten innerhalb des Schengen-Raums, was zu zahlreichen Todesfällen im Mittelmeer führte.

4. Stagnation in der Handelspolitik

Die EU scheiterte unter von der Leyen daran, bedeutende Handelsabkommen abzuschließen und belastete Beziehungen, indem sie Handelspartner zu politischen Zugeständnissen zwang, die nicht im Zusammenhang mit Handelsfragen standen.

5. Vernachlässigung des EU-Binnenmarkts

Die Durchsetzung des fairen Wettbewerbs wurde unter von der Leyen vernachlässigt, was zu einer zunehmenden Politisierung und Verzerrung des Binnenmarktes führte. Staatliche Beihilfen wurden zum Nachteil des freien Marktes großzügig verteilt.

6. Umstrittene grüne Politik

Der "European Green Deal" löste eine Flut an teuren Umweltgesetzen aus, die bei Verbrauchern, Landwirten und der Industrie auf Widerstand stießen. Von der Leyen ignorierte alternative, marktwirtschaftliche Ansätze zur Klimapolitik, die von Experten vorgeschlagen wurden.

Angesichts dieser Bilanz erscheint eine zweite Amtszeit von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin fragwürdig. Ihre Politik und Entscheidungen wurden als zentralisiert, ressourcenintensiv und interventionistisch kritisiert, was dem traditionellen Mitte-Rechts-Ansatz in Europa widerspricht. Es bleibt abzuwarten, ob von der Leyen die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs sowie des Europäischen Parlaments erhalten wird, um erneut den "Thron" zu besteigen.

Die Diskussionen über die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Führung sind entscheidend für die Wahrung von Effizienz, Transparenz und Demokratie. Es ist an der Zeit, dass die EU-Bürger kritisch hinterfragen, welche Richtung sie für Europa wünschen und welche Führungspersönlichkeiten dies ermöglichen können.