Kommunen am Abgrund: Bürgergeld-Chaos und Rekorddefizit erschüttern Deutschland

Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen spitzt sich dramatisch zu. Mit einem historischen Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro im vergangenen Jahr - fast viermal so hoch wie 2023 - stehen viele Gemeinden mit dem Rücken zur Wand. Der Deutsche Landkreistag schlägt nun Alarm und fordert drastische Reformen, insbesondere beim umstrittenen Bürgergeld-System.

Dramatischer Hilferuf der Kommunen

Landkreistag-Präsident Achim Brötel zeichnet ein düsteres Bild der Lage. Anders als bei früheren Krisen seit der Jahrtausendwende sehe man diesmal "überhaupt kein Licht am Ende des Tunnels". Die Gefahr eines weiteren Niedergangs sei real und könnte irreparable Schäden in der kommunalen Infrastruktur zur Folge haben. Besonders besorgniserregend: Diese Entwicklung könnte die Menschen außerhalb der Großstädte verstärkt in die Arme politischer Extremisten treiben.

Bürgergeld-Reform: Schluss mit der Verweigerungsmentalität

Besonders scharf kritisiert der Landkreistag die aktuelle Ausgestaltung des Bürgergelds. Es gebe einen erheblichen Anteil an Menschen, die sich der Arbeitsaufnahme komplett verweigern würden - und trotzdem weiter Leistungen erhielten. Die Forderung ist eindeutig: Es brauche wieder einen "Sanktionsmechanismus, der wirklich wehtut". Die weitgehende Abschaffung von Sanktionsmöglichkeiten wird als "riesiger Fehler" bezeichnet, der bei der arbeitenden Bevölkerung zu Recht für Unmut sorge.

Radikale Einschnitte gefordert

Die Kommunen fordern nicht nur härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer, sondern auch weitere einschneidende Maßnahmen. So sollen Corona-bedingte Schonfristen bei der Mietzahlung sofort abgeschafft werden. Auch das Angehörigen-Entlastungsgesetz steht in der Kritik: Warum solle der Staat einspringen, wenn in der Familie ausreichend Vermögen vorhanden sei?

Bürokratie-Monster zerschlagen

Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich gegen die überbordende Bürokratie bei Förderprogrammen. Diese seien vom "Geist des Misstrauens" geprägt, obwohl die kommunale Ebene mehr Vertrauen verdient hätte. Eine radikale Verwaltungsreform mit mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen könnte nach Ansicht des Landkreistags die meisten Förderprogramme überflüssig machen.

Fazit: Grundlegende Reform unausweichlich

Die aktuelle Situation zeigt deutlich: Das deutsche Sozialsystem braucht dringend eine Reform. Die jahrelange Politik der grenzenlosen Großzügigkeit hat nicht nur die Kommunen an den Rand des finanziellen Abgrunds gebracht, sondern auch die Arbeitsmoral in Teilen der Gesellschaft untergraben. Nur mit mutigen Einschnitten und der Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung kann diese gefährliche Entwicklung gestoppt werden.

Die angekündigten schuldenfinanzierten Infrastruktur-Milliarden werden das Problem nicht lösen. Was die Kommunen wirklich brauchen, ist eine nachhaltige Grundfinanzierung - und vor allem ein Sozialsystem, das Arbeit wieder attraktiver macht als Arbeitslosigkeit.