Joachim Rukwied bleibt Präsident des Bauernverbands und kündigt neue Proteste an
Joachim Rukwied bleibt für weitere vier Jahre Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV). Trotz des am Dienstag beschlossenen Entlastungspakets sind viele Landwirte weiterhin unzufrieden. Der Ton wird rauer, und neue Proteste stehen bevor.
Wiederwahl mit großer Mehrheit
Beim Deutschen Bauerntag in Cottbus konnte Rukwied am Mittwoch 409 der 482 abgegebenen Stimmen der Delegierten auf sich vereinen. 58 Delegierte stimmten gegen seine Wiederwahl, 15 enthielten sich. Rukwied steht bereits seit 2012 an der Spitze des DBV und war von 2017 bis 2020 außerdem Präsident des europäischen Bauernverbands Copa.
Heftige Kritik an der Agrarpolitik der Bundesregierung
Der Deutsche Bauerntag, der noch bis Donnerstag andauert, wurde von Rukwied mit scharfer Kritik an der Agrarpolitik der Bundesregierung eröffnet. Er forderte mehr finanzielle Unterstützung aus der EU und kündigte weitere Protestaktionen an, falls die Bundesregierung nicht auf die Forderungen der Landwirte eingeht. Am Donnerstag wird Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) in Cottbus erwartet.
Trotz Entlastungspaket: Weitere Kurskorrekturen gefordert
Nach bundesweiten Traktoren-Protesten gegen das Aus für Dieselvergünstigungen zu Jahresbeginn hatte sich die Ampel-Koalition am Dienstag auf ein Entlastungspaket geeinigt. Dieses sieht unter anderem steuerliche Erleichterungen und weniger Bürokratie vor. Rukwied nannte das Paket einen Schritt in die richtige Richtung, betonte jedoch, dass es nicht ausreichend sei. Er forderte die Bundesregierung zu einem „Neustart“ in der Agrarpolitik auf und kündigte weitere Protestaktionen an.
„Wir behalten uns weitere Protestaktionen vor“, sagte Rukwied im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die grundsätzliche Lage der Landwirtschaft.
Forderungen nach einer Agrarpolitik für deutsche Unternehmen
Rukwied betonte, dass es endlich eine Agrarpolitik für deutsche Unternehmen brauche und nicht gegen sie. Er forderte die Rücknahme geplanter Vorgaben beim Düngen und beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Das vorgelegte Entlastungspaket für die Branche bezeichnete er als „lediglich ein Päckchen und Lichtjahre entfernt von dem, was notwendig ist“. Der Frust beim Nachwuchs sei enorm. „Wir müssen Landwirtschaft neu aufstellen, wissensbasiert auf Innovationen setzen, unserer jungen Generation Perspektiven geben“, so Rukwied.
Die Ampel hat nicht geliefert
Die Kritik an der Ampel-Koalition ist scharf. Rukwied und viele Landwirte sind der Meinung, dass die Bundesregierung nicht ausreichend auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft eingeht. Trotz des Entlastungspakets bleibt der Unmut groß, und die Forderungen nach einer umfassenden Kurskorrektur in der Agrarpolitik werden lauter. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die erneuten Proteste reagieren wird und ob sie bereit ist, die geforderten Maßnahmen zu ergreifen.
In einer Zeit, in der die deutsche Landwirtschaft vor enormen Herausforderungen steht, ist es von größter Bedeutung, dass die Politik die richtigen Weichen stellt. Die Zukunft der deutschen Landwirte und ihrer Familien hängt davon ab, ob die Regierung bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen und die Landwirtschaft nachhaltig zu unterstützen.
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