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04.02.2025
12:08 Uhr

Italien widersetzt sich US-Forderung nach massiver Aufrüstung

In einer bemerkenswerten Demonstration europäischen Selbstbewusstseins hat Italien die jüngste Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Militärausgaben auf 5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entschieden zurückgewiesen. Der italienische Außenminister Antonio Tajani machte in einem Interview mit der Corriere della Sera unmissverständlich klar, dass Rom nicht bereit sei, diesem amerikanischen Diktat zu folgen.

Klare Absage an überzogene US-Forderungen

Die Position Italiens ist eindeutig: Das Land strebt zwar das NATO-Ziel von 2% des BIP für Verteidigungsausgaben an, lehnt aber eine weitere Erhöhung auf 5% kategorisch ab. Tajani verwies dabei auf Italiens bereits beträchtlichen Beitrag zur internationalen Sicherheit, da das Land das größte Kontingent an Soldaten für internationale Missionen stellt.

Europäische Souveränität statt amerikanischer Bevormundung

Die deutliche Positionierung Italiens zeigt exemplarisch die wachsende Frustration europäischer Staaten über die zunehmend fordernde Haltung Washingtons. Während die aktuelle italienische Militärquote bei 1,57% des BIP liegt, soll das 2%-Ziel erst 2028 erreicht werden - ein realistischer und für die italienische Wirtschaft verkraftbarer Zeitplan.

"Wir sind bereit, 2% des BIP für Militärausgaben zu erreichen, aber nicht 5%. Unser Land stellt das größte Kontingent an Soldaten für internationale Missionen, was berücksichtigt werden muss", betonte Tajani.

Notwendige Reform europäischer Regelungen

Der italienische Außenminister wies zudem darauf hin, dass für eine Erhöhung der Militärausgaben zunächst grundlegende Änderungen der europäischen Regularien notwendig wären. Insbesondere müssten Verteidigungsausgaben aus den strengen Vorgaben des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts herausgenommen werden. Zudem forderte er die Nutzung gemeinsamer europäischer Fonds für Verteidigungszwecke.

Realistische Verteidigungspolitik statt Überforderung

Die klare Haltung Italiens verdeutlicht, dass europäische Staaten nicht länger bereit sind, sich von überzogenen amerikanischen Forderungen unter Druck setzen zu lassen. Eine realistische und den wirtschaftlichen Möglichkeiten angepasste Verteidigungspolitik muss Vorrang haben vor symbolischen Aufrüstungszielen, die die wirtschaftliche Stabilität gefährden könnten.

Die Debatte um Verteidigungsausgaben zeigt einmal mehr die Notwendigkeit einer eigenständigeren europäischen Sicherheitspolitik, die sich nicht ausschließlich an amerikanischen Interessen orientiert. Nur so kann Europa seine strategische Autonomie bewahren und gleichzeitig seinen Beitrag zur transatlantischen Sicherheit in einem vernünftigen Rahmen leisten.

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