Israelischer Botschafter fordert „Arabisches Quartett“ zur Schaffung eines Palästinenserstaats auf

Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat eine neue Initiative zur Lösung des Nahostkonflikts vorgestellt. Er schlägt vor, dass Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und Ägypten – das sogenannte „Arabische Quartett“ – direkt an der Schaffung eines demokratischen palästinensischen Staates im Gazastreifen beteiligt werden sollten. Diese Staaten müssten die Verantwortung dafür übernehmen, dass im Gazastreifen ein demokratischer palästinensischer Staat entsteht, so Prosor.

Forderung nach politischer Bildung und Deradikalisierung

Prosor betonte, dass Deutschland eine wichtige Rolle bei der Deradikalisierung der palästinensischen Bevölkerung spielen könne. Er schlug vor, dass Deutschland seine Erfahrungen aus der Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg nutzen könnte, um die politische Bildung in den palästinensischen Gebieten zu fördern. „Es geht um politische Bildung – angefangen in den Schulen“, erklärte Prosor. Er kritisierte, dass bisher Terroristen wie Dalal Mughrabi als Vorbilder gezeigt würden, statt Geistesgrößen wie Einstein oder Marie Curie.

Waffenstillstand und Geiselfreilassung

Ein weiteres zentrales Thema, das Prosor ansprach, war die Freilassung von Geiseln durch die Hamas. Er betonte, dass ein Waffenstillstand nur möglich sei, wenn die Geiseln freigelassen würden. „Wenn die Geiseln freigelassen werden, können wir morgen einen Waffenstillstand haben. Dieser Krieg wird nicht enden, bevor die Geiseln wieder in Israel sind“, sagte Prosor. Er betonte, dass Israel nie gezielt Zivilisten getötet habe, im Gegensatz zur Hamas, die Zivilisten als Schutzschilde missbrauche.

Kritik an der deutschen Bundesregierung

Prosor kritisierte auch die mangelnde Unterstützung der deutschen Bundesregierung. Er bemängelte, dass Deutschland zwar stets Israels Recht zur Selbstverteidigung betone, sich aber scheue, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. „Israel braucht nicht den erhobenen Zeigefinger, sondern echte Unterstützung – gerade dann, wenn Israel bei den UN dämonisiert und delegitimiert wird“, so der Botschafter. Prosor verwies auf mehrere Enthaltungen Deutschlands bei UN-Resolutionen, die sich einseitig gegen Israel gerichtet hätten.

Bekämpfung des Antisemitismus

Der Botschafter forderte Deutschland zudem auf, energischer gegen Antisemitismus vorzugehen. Er betonte, dass Juden in Deutschland wieder Angst haben müssten, nicht nur auf der Straße, sondern auch an Universitäten und im Kulturbetrieb. „Es ist unfassbar, dass Juden in Deutschland wieder Angst haben müssen – nicht nur auf der Straße, wenn Islamisten die Errichtung eines Kalifats fordern, sondern auch an Universitäten und im Kulturbetrieb“, sagte Prosor. Er forderte schärfere Gesetze und Maßnahmen gegen Antisemitismus.

Die aktuelle politische Lage im Nahen Osten und die Rolle Deutschlands in diesem Konflikt werfen viele Fragen auf. Es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf die Vorschläge des israelischen Botschafters reagieren werden.