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29.07.2023
10:00 Uhr

Interne Streitigkeiten in der Union: FAZ gegen CDU-General Linnemann

Die Sommerpause sollte für die Union eine Gelegenheit sein, die schlechten Umfragewerte der Ampel-Regierung und das andauernde Debakel um das Heizungsgesetz zu nutzen. Stattdessen scheint sich die Union in einem internen Macht- und Flügelkampf zu zerlegen. Ein jüngster Tiefschlag ist der Streit mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) über ein Interview mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Das brisante Interview

Laut der FAS hat das Konrad-Adenauer-Haus ein Interview mit Linnemann stark verändert, sodass die Zeitung sich entschieden hat, es nicht zu drucken. In dem Interview ging es um den Vorschlag von Thorsten Frei zur Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Linnemann gab klare und weitreichende Antworten, doch die autorisierte Fassung, die von der CDU-Pressestelle zurückgeschickt wurde, enthielt schwerwiegende Änderungen.

Die Rolle von Linnemann

Carsten Linnemann, der Autor mehrerer Bücher zum Thema Migration, verfügt über ein fundiertes Wissen. Insbesondere weiß er, dass die Genfer Flüchtlingskonvention keine Festlegung darüber enthält, ob es ein individuelles oder institutionelles Asylrecht geben müsse. Mit seiner Ernennung zum Generalsekretär sollte Linnemann das konservative und wirtschaftsliberale Profil der Union stärken.

Interne Machtkämpfe in der Union

Im Umfeld von CDU-Chef Friedrich Merz wird der Vorfall als Versuch der Eskalation durch den Merkel-Flügel gesehen. Die Ernennung von Linnemann zum Generalsekretär wurde als strategischer Schachzug interpretiert, um Merz mittige Milde praktizieren zu lassen, während Linnemann die konservative Kante zeigen sollte.

Die Merz-Unterstützer sehen in den "Merkelisten" eine Bedrohung für die Union. Ein Vertrauter von Merz äußerte gegenüber NIUS: "Wer mit den Grünen kuschelt, will ausdrücklich keinen Politikwechsel und treibt Frustrierte direkt zur AfD."

Die interne Spaltung der Union könnte nur durch Erfolge überwunden werden, die jedoch durch Querschüsse aus dem linken Unionslager verhindert werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese internen Konflikte auf die zukünftige Ausrichtung der Union auswirken werden.

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