Industrie vs. Ampel-Koalition: "Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Gefahr"

Die Spannungen zwischen der Industrie und der Bundesregierung nehmen zu. Siegfried Russwurm, Chef des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), kritisiert die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP scharf. Er fordert ein Ende des politischen Hin und Hers und verlangt klare Entscheidungen. Im Zentrum der Kontroverse stehen die aktuellen Debatten um die Reform des Klimaschutzgesetzes und der Streit um die Einführung eines reduzierten Strompreises für energieintensive Industriebetriebe.

Industriestrompreis und Klimaschutzgesetz: Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition

Die Ampel-Koalition ist in beiden Themen gespalten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt einen Industriestrompreis ab, während Teile der SPD und der Grünen dafür sind. Bei der Reform des Klimaschutzgesetzes hat sich die FDP mit der Aufhebung verbindlicher Ziele für einzelne Sektoren durchgesetzt – ein Schritt, der von einigen Grünen und Umwelt-Lobbygruppen abgelehnt wird.

BDI fordert schnelle Entscheidungen

Die Industrie-Lobby drängt auf schnelle Beschlüsse. Russwurm warnt, dass hohe Strompreise in Deutschland die Wertschöpfung, Betriebe und Arbeitsplätze der energieintensiven Industrie bedrohen. Er befürchtet, dass die industrielle Produktion abnimmt oder ins Ausland verlagert wird. "Das Licht an immer mehr deutschen Standorten wird buchstäblich ausgeschaltet", so Russwurm.

Staatlich subventionierte Strom-Rabatte und die Rolle der Arbeitnehmer

Die Industrie ist nicht allein in ihrer Forderung nach staatlich subventionierten Strom-Rabatten. Die IG Metall hat eine bundesweite Aktionswoche gestartet, um den Druck auf die Bundesregierung für die Einführung eines Brückenstrompreises zu erhöhen. Die Gewerkschaft fordert einen verbilligten Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde für energieintensive Betriebe.

BDI-Präsident Russwurm kritisiert fehlende Entlastung und unklare Finanzierung

Russwurm kritisiert nicht nur die fehlende Entlastung der Betriebe, sondern auch die unklare Finanzierung des Stromnetzausbaus und die offene Frage, wie in Deutschland sogenannte Back-up-Kraftwerke entstehen können, die mit Wasserstoff betrieben werden. "Eine weitere politisch induzierte Verteuerung von elektrischem Strom, während etliche Branchen in extreme Bedrängnis geraten und den Glauben an die Zukunftsfähigkeit ihrer deutschen Standorte verlieren, macht Unternehmerinnen und Unternehmer einfach nur fassungslos", sagte er.

Chance für Reaktion der Ampel-Koalition

Am Dienstag wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Gelegenheit bekommen, auf die Vorwürfe aus der Industrie zu antworten. Sowohl vor als auch nach ihm werden Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erwartet. Alle drei Minister stehen für Sektoren, in denen es mit der Senkung der CO₂-Emissionen nicht richtig vorangeht und der Weg zur Klimaneutralität umstritten ist.

BDI warnt vor Verlust der Industrie

"Deutschland ist definitiv nicht gut unterwegs in Richtung seiner Klimaziele und deren Zeitpläne. Das ist schon schlimm genug", so Russwurm. Er warnt, dass das Risiko, weitere Teile der Industrie zu verlieren, täglich wächst.