Haushaltstricks der künftigen Regierung: Wie Sozialausgaben zu "Investitionen" umdeklariert werden sollen

Die sich abzeichnende schwarz-rote Koalition plant offenbar einen gewaltigen Buchungstrick: Unter dem Deckmantel eines 500-Milliarden-Euro schweren "Sondervermögens für Infrastruktur" könnten massive Sozialausgaben versteckt werden. Was zunächst nach dringend benötigten Investitionen in marode Straßen, Brücken und digitale Netze klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als cleverer Schachzug zur Umgehung der Schuldenbremse.

SPD will "soziale Infrastruktur" großzügig fördern

Besonders die SPD macht keinen Hehl daraus, wie weit sie den Begriff "Infrastruktur" dehnen möchte. Die Berliner Sozialsenatorin Kiziltepe fordert bereits dreist die Finanzierung einer "sozialen Infrastruktur". Mit erschreckender Offenheit erklärt sie, dass nicht nur in "Beton und Waffen" investiert werden solle, sondern auch in den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" - ein schwammiger Begriff, der Tür und Tor für ideologisch motivierte Ausgaben öffnet.

Der große Etikettenschwindel

Ein Blick in die Bundeshaushaltsordnung offenbart, wie dieser Etikettenschwindel formal möglich werden könnte. Denn als "Investitionen" gelten dort auch staatliche Darlehen. Dies könnte der entscheidende Hebel sein, um Milliarden in die chronisch unterfinanzierten Sozialsysteme zu pumpen - getarnt als vermeintliche Infrastruktur-Investitionen.

Rentenkasse im Visier

Besonders brisant: Mit diesem Trick könnte die neue Koalition auch die marode Rentenkasse künstlich am Leben erhalten. Durch geschickte Umdeklarierung könnten massive Zuschüsse in die Rentenkasse fließen, um das von Schwarz-Rot versprochene hohe Rentenniveau zu finanzieren - ohne die strukturellen Probleme des Systems anzugehen.

Krankenkassen als weitere Profiteure

Auch die Krankenkassen dürften bereits mit den Hufen scharren. Nachdem der ehemalige Gesundheitsminister Spahn ihre Rücklagen zur Beitragsstabilisierung aufgebraucht hat, stehen viele Kassen vor massiven Finanzierungsproblemen. Das neue Sondervermögen könnte hier als willkommener Rettungsschirm dienen - allerdings nur als Symptombekämpfung ohne echte Reformen.

Eilverfahren geplant

Die Zeit drängt offenbar: Noch im März soll das "Sondervermögen Infrastruktur" durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden. Ein demokratisch fragwürdiges Eilverfahren, das kaum Zeit für eine gründliche parlamentarische Debatte lässt. Die Bürger werden am Ende die Zeche für diesen gigantischen Schuldenaufbau zahlen müssen - während echte Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben.