Hans-Werner Sinn: Deutschlands Klimapolitik gefährdet die Wirtschaft

In einer jüngst gehaltenen Rede bei der Volksbank Pirna eG hat der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn scharfe Kritik an der deutschen Klimapolitik geübt. Seiner Meinung nach treibt die radikale Klimapolitik der Grünen die deutsche Wirtschaft in eine schwere Krise.

Wirtschaftliches Wachstum stagniert

Deutschland stehe erneut als der "kranke Mann Europas" da, so Sinn. Das Wirtschaftswachstum stagniere, und für 2024 werde lediglich ein Wachstum von 0,0 Prozent prognostiziert. Der Geschäftsklima-Index des Ifo-Instituts signalisiere eine fortlaufende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Diese düsteren Aussichten seien weitaus schwieriger zu bewältigen als frühere Krisen, wie etwa zu Zeiten der Schröder-Regierung.

Fehlerhafte Energiepolitik

Sinn kritisierte besonders die abrupte Umstellung auf erneuerbare Energien und den Ausstieg aus der Atomkraft. Diese Maßnahmen hätten zu einer Deindustrialisierung geführt, während andere Länder weiterhin auf Kernenergie setzen. Die deutsche Entscheidung, langfristig aus der Kernenergie und fossilen Energieträgern auszusteigen, sei unrealistisch, betonte Sinn. Die wetterbedingte Unzuverlässigkeit erneuerbarer Energien sei bereits durch die Gasengpässe im Zuge des Ukraine-Kriegs offengelegt worden.

Hohe Strompreise belasten die Industrie

Die durch die Energiewende verursachten hohen Strompreise stellen eine massive Belastung für die deutsche Industrie dar. Besonders betroffen seien die Automobil- und Chemieindustrie. Seit 2018 sei die Fahrzeugproduktion um 24 Prozent zurückgegangen, und auch die Chemiebranche habe stark gelitten. Unternehmen wie BASF verlagern Investitionen ins Ausland, was die Deindustrialisierung weiter beschleunige.

Inflation und Staatsschulden

Ein weiteres zentrales Thema der Rede war die steigende Inflation und die hohe Staatsverschuldung in Europa. Sinn erklärte, dass die Inflation bewusst genutzt werde, um die Schuldenquoten zu senken, warnte jedoch davor, dass diese Strategie langfristig nicht tragfähig sei. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe durch ihre expansive Geldpolitik eine Abhängigkeit von billigem Geld geschaffen. Steigende Zinssätze würden diese Abhängigkeit nun schmerzhaft beenden.

Kritik an der Sozialpolitik

Auch die deutsche Sozialpolitik sieht der Wirtschaftswissenschaftler kritisch. Insbesondere das Bürgergeld sei zu großzügig und setze falsche Anreize, nicht zu arbeiten. Dies betreffe vor allem Migranten und Flüchtlinge, deren Erwerbsquote alarmierend niedrig sei. Sinn fordert eine Reform des Sozialsystems, um die Arbeitsbeteiligung zu erhöhen.

Forderung nach Reformen

Im Fazit seiner Rede plädierte Sinn für umfassende Reformen in der deutschen Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Deindustrialisierung müsse gestoppt und der Staat dürfe nicht weiter in den Markt eingreifen. Nur eine marktorientierte, verantwortungsvolle Politik könne Deutschland aus der Krise führen.