Handelskonflikt: EU will Chinas Brandy-Zölle bei der WTO anfechten

Der Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und China nimmt weiter Fahrt auf. Die Entscheidung Pekings, Zölle auf Branntwein aus der EU zu erheben, folgt nur wenige Tage nach der Ankündigung der EU, zusätzliche Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge einzuführen. Nun will die EU-Kommission diesen Schritt bei der Welthandelsorganisation (WTO) anfechten.

Vergeltungsmaßnahmen und politische Spannungen

Am 4. Oktober gab das chinesische Handelsministerium bekannt, dass Importeure bei der Einfuhr von Brandy aus der EU eine Kaution an den chinesischen Zoll zahlen müssen. Nur wenige Stunden später konterte die EU-Kommission und kündigte an, bei der WTO Berufung gegen diese Entscheidung einzulegen. Olof Gill, der Handelssprecher der Europäischen Kommission, erklärte dazu: „Wir halten diese Maßnahmen für unbegründet und sind entschlossen, die EU-Industrie gegen den Missbrauch von Handelsschutzinstrumenten zu verteidigen.“

Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums sollen Zölle in Höhe von 30,6 Prozent auf Martell-Produkte und 39 Prozent auf Hennessy erhoben werden. Diese Maßnahmen treten am 11. Oktober in Kraft. Peking behauptet, dass vorläufige Untersuchungsergebnisse gezeigt hätten, dass ein Teil des europäischen Alkohols zu Dumpingpreisen auf den chinesischen Markt gelangt sei, was dem heimischen Markt erheblichen Schaden zufüge.

Frankreich im Fokus

Die Untersuchung europäischer Spirituosen wird weithin als gezielte Maßnahme gegen Frankreich angesehen, das die Einführung zusätzlicher Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge stark befürwortet hatte. Über 95 Prozent des aus der EU nach China exportierten Branntweins stammen aus Frankreich, wobei Cognac und Armagnac die wichtigsten Produkte sind. Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete Chinas Untersuchung europäischen Alkohols als „reine Vergeltung“ und unterstützte die Pläne der EU-Kommission, Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben.

Spannungen und mögliche Einigung

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben am 4. Oktober dafür gestimmt, der Kommission die nötige Unterstützung zu geben, um ihre Vorschläge für die Besteuerung von Elektroautos voranzutreiben. In der Zwischenzeit laufen Gespräche mit China, um alternative Maßnahmen zu finden, die geeignet wären, die von Brüssel als schädliche Subventionierung der chinesischen Elektrofahrzeugproduktion bezeichneten Maßnahmen zu bekämpfen.

Sollte keine Einigung erzielt werden, werden die endgültigen Zölle von bis zu 36,3 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge Ende dieses Monats in Kraft treten und für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten.

Weitere Reaktionen Chinas

China hat wiederholt seinen Unmut über die Zollpläne der EU geäußert. Das Pekinger Handelsministerium erklärte am 8. Oktober, dass seine Untersuchung von Schweinefleisch und Milchprodukten aus der EU andauere. Zudem prüfe China Maßnahmen wie die Anhebung der Zölle auf benzinbetriebene Fahrzeuge mit großen Motoren, die aus der EU importiert werden. Das Ministerium betonte, dass China die notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um die Interessen der chinesischen Industrie und Unternehmen „entschieden zu verteidigen“.

Die EU hat bei der WTO Beschwerde gegen Pekings Untersuchung ihrer Milchprodukte eingelegt und diese als auf „fragwürdigen Behauptungen“ und „unzureichenden Beweisen“ basierend bezeichnet. Der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis forderte das chinesische Regime auf, seine Handelsuntersuchungen gegen EU-Produkte zu beenden und betonte, dass die EU ihr Möglichstes tun werde, um die Interessen ihrer Industrie zu verteidigen.

Der Handelskonflikt zwischen China und der EU zeigt einmal mehr, wie eng wirtschaftliche und politische Interessen miteinander verwoben sind. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob eine Einigung erzielt werden kann oder ob der Konflikt weiter eskaliert.