Georgien verbietet Geschlechtsumwandlungen und LGBTQ-Propaganda

In einer wegweisenden Entscheidung hat das georgische Parlament ein Gesetzespaket verabschiedet, das Geschlechtsumwandlungen sowie die sogenannte LGBTQ-Propaganda verbietet. Diese Maßnahmen sollen laut Regierung die „Familienwerte und Minderjährige“ schützen. Die neuen Gesetze sehen vor, dass Ärzte, die entsprechende Operationen durchführen oder Hormone verschreiben, mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden können.

Strenge Maßnahmen gegen LGBTQ-Demonstrationen

Zusätzlich zu den medizinischen Einschränkungen schaffen die neuen Gesetze die rechtliche Grundlage dafür, dass Kommunen Demonstrationen sexueller Minderheiten wie den Christopher Street Day verbieten können. Auch die öffentliche Zurschaustellung entsprechender Symbole soll untersagt werden. Medien und öffentliche Versammlungen dürfen Transsexualität und homosexuelle Beziehungen nicht mehr propagieren.

Unterstützung und Kritik

Die Gesetzesinitiative wurde von 84 der 150 Abgeordneten des Parlaments unterstützt, die alle dem Regierungslager angehören. Die Georgische Orthodoxe Kirche, die mitgliederstärkste Kirche des Landes, unterstützt die Maßnahmen ebenfalls. Die Regierung betont, dass sie mit diesen Gesetzen die traditionellen Werte des Landes schützen wolle.

Kritik kam hingegen von der Europäischen Kommission. Ein Sprecher äußerte, dass das Gesetzespaket die Grundrechte der georgischen Bevölkerung untergrabe und die Gefahr einer weiteren Stigmatisierung und Diskriminierung eines Teils der Bevölkerung berge. Die proeuropäische Opposition boykottierte die Abstimmung und Staatspräsidentin Salome Surabischwili kündigte an, ein Veto einzulegen. Da die Regierungsmehrheit dieses jedoch überstimmen kann, gilt das Veto als wirkungslos.

Politische Hintergründe

Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die Beitrittsverhandlungen Georgiens mit der EU auf Eis liegen. Grund dafür ist ein Gesetz über Nichtregierungsorganisationen, das jene, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, zur Selbstkennzeichnung als „ausländischer Agent“ verpflichtet. Im Frühjahr hatten Zehntausende gegen dieses Gesetz protestiert. Kritiker sehen darin eine Waffe gegen die Opposition zur prorussischen Regierung.

Ende Oktober finden in Georgien Parlamentswahlen statt. Die Regierungskoalition um die Partei „Georgischer Traum“ führt derzeit in allen Umfragen und strebt nach eigenen Angaben eine verfassungsändernde Mehrheit an. Die neuen Gesetze könnten als Versuch gewertet werden, vor den Wahlen bei konservativen Wählern zu punkten.

Fazit

Die jüngsten Gesetzesänderungen in Georgien zeigen eine deutliche Hinwendung zu konservativen Werten und eine Abkehr von liberalen, westlichen Standards. Während die Regierung betont, dass die Maßnahmen dem Schutz von Familienwerten und Minderjährigen dienen, sehen Kritiker darin eine gefährliche Einschränkung der Grundrechte und eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Die kommenden Wahlen werden zeigen, wie die georgische Bevölkerung auf diese Entwicklungen reagiert.