Georgien: Ein klares Votum gegen die EU-Integration

Die jüngsten Parlamentswahlen in Georgien haben ein deutliches Ergebnis hervorgebracht: Die Mehrheit der georgischen Bevölkerung hat sich gegen eine Anbindung an die Europäische Union und die NATO ausgesprochen. Die souveränistische Regierungspartei "Georgischer Traum" konnte die Wahl mit einem erheblichen Vorsprung gewinnen. Trotz eines nahezu reibungslosen Ablaufs der Wahl, erhebt die pro-EU-Opposition nun Vorwürfe des Wahlbetrugs und mobilisiert ihre Anhänger zu Protesten.

Ein souveränes Georgien

Entgegen der westlichen Darstellung ist die Partei "Georgischer Traum" keineswegs pro-russisch. Vielmehr setzt sie sich für einen souveränen Kurs ein, der sowohl mit Russland als auch mit dem Westen eigenständige Beziehungen pflegen möchte. Diese Haltung basiert auf der Überzeugung, dass eine EU-Integration zu erheblichen wirtschaftlichen Erschütterungen führen könnte, da Russland neben der EU und der Türkei einer der wichtigsten Handelspartner Georgiens ist.

Wahlbeobachtung und Reaktionen

Andrej Hunko (BSW), der die Wahl in Georgien beobachtet hat, betonte, dass es keinen Zweifel an dem deutlichen Wahlsieg der Regierungspartei gebe. Sowohl die elektronische als auch die händische Auszählung sowie die parallele Verifizierung durch die NGO ISFED ergaben etwa 54% für den "Georgischen Traum". Die stärkste Oppositionspartei "Coalition for Change" kam lediglich auf knapp 11%.

"Man muss den Georgischen Traum nicht mögen, um das Wahlergebnis zu respektieren. Eine Nicht-Anerkennung wäre eine schwere Missachtung des offensichtlichen Willens der Mehrheit der georgischen Bevölkerung und damit ein Bruch demokratischer Prinzipien," erklärte Hunko.

Die Opposition, unterstützt von pro-westlichen NGOs und der Präsidentin, erkennt das Wahlergebnis jedoch nicht an und ruft zu Protesten auf. Diese NGOs, die oft als "Zivilgesellschaft" bezeichnet werden, stehen in enger Verbindung mit westlichen Beobachtern und Institutionen wie der EU und der NATO.

Geopolitische Spannungen und mögliche Konsequenzen

Das souveränistische Lager in Georgien bezeichnet die Präsidentin seit Monaten als "Agentin" des Westens und kritisiert ihre Versuche, das umstrittene "Transparenzgesetz" zu verhindern. Diese Entwicklungen könnten zu einer weiteren Eskalation führen, die im schlimmsten Fall in einem Bürgerkrieg oder einem Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland münden könnte.

Bereits jetzt zeigt sich, dass die EU ihre Einmischung in Georgien intensiviert, nachdem auch in Moldau kein klares Signal für den Westen gesendet wurde. Eine umfassende EU- und NATO-Integration Georgiens würde Russland nicht akzeptieren, wie bereits durch Wikileaks-Dokumente aus dem Jahr 2008 belegt wurde.

Fazit

Die jüngsten Ereignisse in Georgien verdeutlichen einmal mehr die Spannungen zwischen souveränistischen und pro-westlichen Kräften in der Region. Während die Mehrheit der georgischen Bevölkerung sich für einen eigenständigen Kurs entschieden hat, versucht die Opposition, unterstützt von westlichen Kräften, diesen demokratischen Willen zu untergraben. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob es zu einer weiteren Eskalation kommt.