Friedrich Merz fordert Ultimatum an Putin: Härtere Gangart gegen Russland

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in einer bemerkenswerten Rede im Bundestag eine radikale Verschärfung der deutschen Politik gegenüber Russland gefordert. Merz stellte klar, dass Deutschland bereit sein müsse, Marschflugkörper des Typs Taurus an die Ukraine zu liefern, wenn Russland seine Angriffe auf zivile Infrastruktur nicht binnen 24 Stunden einstellt.

Ultimatum an Putin

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte Merz, dass die Zeit für diplomatische Zurückhaltung vorbei sei. Er forderte Scholz auf, beim Europäischen Rat deutlich zu machen, dass die wahllosen Bombardierungen durch Russland nicht länger hingenommen würden. Sollte Putin seine Angriffe nicht sofort beenden, müsse die Reichweitenbegrenzung für die Waffen der Ukraine aufgehoben werden.

Deutschland in der Verantwortung

Merz kritisierte, dass Scholz „auch persönlich mit dafür verantwortlich“ sei, dass die Ukraine gegen Putin „mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen“ müsse. Er forderte eine klare Ansage an Putin, dass Deutschland bereit sei, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, um die Nachschubwege des russischen Militärs zu zerstören.

Keine Angst vor Nuklear-Drohungen

Merz wies darauf hin, dass die Drohungen Putins mit dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht dazu führen dürften, dass der Westen von einem härteren Kurs ablasse. Er zitierte den französischen Philosophen Michel de Montaigne: „Angst ist die Mutter aller Grausamkeit“ und betonte, dass es an der Zeit sei, diese Angst zu überwinden, um die Grausamkeiten in der Ukraine zu beenden.

Friedensverhandlungen sinnlos

Merz stellte klar, dass Friedensverhandlungen mit Russland derzeit keinen Erfolg versprächen. Er verwies auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dessen Friedensmission gescheitert sei, als Putin kurz nach dessen Rückkehr ein Kinderkrankenhaus in Kiew bombardiert habe.

Kritik an der Europäischen Union

Merz forderte eine kritische Überprüfung der bisherigen Maßnahmen der EU gegen Russland und stellte fest, dass diese nicht ausgereicht hätten, um den russischen Angriffskrieg zu beenden. Er warnte, dass Deutschland und die EU Gefahr liefen, in einigen Jahren vor der Geschichte unglaubwürdig zu erscheinen, wenn sie jetzt nicht entschlossen handelten.

Uneinigkeit in der EU

Ein gemeinsames Vorgehen der EU ist derzeit jedoch nicht in Sicht. Während die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen den Siegesplan der Ukraine begrüßte, lehnte der ungarische Ministerpräsident Orbán weitere Waffenlieferungen ab und forderte stattdessen Friedensverhandlungen. Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisierte die EU für ihre Militärhilfe an die Ukraine.

Appell von Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte erneut an Bundeskanzler Scholz, die Ukraine mit weitreichenden Waffen zu unterstützen. Er warnte vor der Härte des kommenden Kriegswinters und betonte die Notwendigkeit von Hilfe bei der Luftverteidigung und der Produktion von Drohnen und elektronischen Systemen.

Die EU-Kommission hatte im Juli erstmals Zinserträge eingefrorener russischer Vermögenswerte abgeschöpft, um Waffen für die Ukraine zu kaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte zudem Kredite in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro an, die direkt in den ukrainischen Staatshaushalt fließen sollen.

Es bleibt abzuwarten, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten den Forderungen nach einer härteren Gangart gegen Russland nachkommen werden. Klar ist jedoch, dass die Zeit für diplomatische Zurückhaltung vorbei zu sein scheint.