Freiheitsberaubung, Mord und Folter: Palästinenser und Syrer in Deutschland festgenommen

Am Mittwochmorgen wurden in Deutschland vier staatenlose Palästinenser und ein Syrer wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg festgenommen. Die Männer sollen Aufstände niedergeschlagen und Demonstranten gefoltert und getötet haben.

Festnahmen durch umfangreiche Kooperation

Mehrere Landeskriminalämter sowie die Bundespolizei und Europol waren am Mittwochmorgen an den Festnahmen beteiligt. Die Gruppe von fünf Männern wurde auf Antrag der Bundesgeneralanwaltschaft verhaftet, da ihnen schwere Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg vorgeworfen werden. Den vier staatenlosen Palästinensern sowie einem Mitarbeiter des syrischen Militärgeheimdienstes wird unter anderem vorgeworfen, sich an der Erschießung von Demonstranten beteiligt und Folterungen durchgeführt zu haben, berichtet Der Spiegel.

Unklare Aufenthaltsdauer in Deutschland

Seit wann sich die Männer im Alter von 41 bis 54 Jahren in Deutschland aufhalten, teilte der Bundesgeneralanwalt nicht mit. Auf Anfrage von Apollo News wollte sich die Behörde nicht weiter äußern. Einer der vier Palästinenser, der Mitglied der Miliz „Free Palestine Movement“ gewesen sein soll, habe als Sicherheitskraft in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern gearbeitet. Die Miliz gilt als Unterstützer der syrischen Regierung unter Baschar al-Assad.

Verbindungen zum syrischen Militär

Der syrische Militärmitarbeiter soll währenddessen in der sogenannten „Palästina Abteilung“ Nummer 235 des Militärgeheimdienstes tätig gewesen sein. Diese Abteilung war bereits 2020 in die Schlagzeilen geraten, nachdem ein Mitarbeiter einer WHO-Hilfsorganisation dort gefoltert und misshandelt wurde. Nach seiner Freilassung schloss sich der Entwicklungshelfer einer Sammelklage gegen das syrische Regime um Präsidenten Assad an.

Schwere Vorwürfe gegen die Verdächtigen

Auch den jetzt festgenommenen Personen wirft die Generalbundesanwaltschaft Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Tötung und versuchte Tötung, Folter und Freiheitsberaubung mit Todesfolge vor. Der 51-jährige Hauptbeschuldigte Mahmoud A. soll bei der „Free Palestine Movement“-Miliz eine Offiziers-Rolle innegehabt haben, in welcher er 2012 an gezielten Mordanschlägen in Damaskus beteiligt gewesen sein soll. Dort demonstrierten im palästinensisch dominierten Stadtteil Jarmuk tausende Menschen gegen das syrische Regime. Sechs Personen kamen ums Leben, weitere wurden verletzt.

Mahmoud A. wird zudem vorgeworfen, an drei Festnahmen beteiligt gewesen zu sein, deren Opfer später vom syrischen Geheimdienst ermordet wurden. Den drei weiteren Tatverdächtigen wird vorgeworfen, sich zwischen 2012 und 2014 an der Misshandlung und Folterung von Zivilisten in Damaskus beteiligt zu haben, teilte der Generalbundesanwalt mit.

Internationale Ermittlungen

Die Ermittlungen in Deutschland leiten die Landeskriminalämter in Berlin – wo drei Verdächtige festgenommen wurden – und Rheinland-Pfalz – wo ein Verdächtiger festgenommen wurde. Ein weiterer Verdächtiger wurde in Mecklenburg-Vorpommern dingfest gemacht. Für die Festnahmen am Mittwochmorgen erhielten sie zudem Unterstützung von LKA-Beamten aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie von der Bundespolizei und Europol. Auch in Schweden gab es währenddessen Einsätze wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen der „Free Palestine Movement“-Miliz.

Es bleibt abzuwarten, wie die deutschen Behörden mit diesen schwerwiegenden Vorwürfen umgehen werden und welche Konsequenzen sich daraus für die betroffenen Personen und die deutsche Sicherheitslage ergeben könnten.