Freigeklagte Corona-Protokolle entlarven Impfpflicht-Lüge von Olaf Scholz

Neue Enthüllungen werfen ein kritisches Licht auf die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Impfpflicht. Dokumente, die durch rechtliche Schritte freigelegt wurden, zeigen, dass Scholz' Behörde bereits ein Jahr vor seiner Wahl eine Impfpflicht in Erwägung zog, obwohl er sich öffentlich mehrfach dagegen ausgesprochen hatte.

Öffentliche Ablehnung und interne Befürwortung

Vor seiner Wahl zum Bundeskanzler hatte Olaf Scholz wiederholt betont, dass er eine Impfpflicht ablehne. Im September 2021 erklärte er in verschiedenen öffentlichen Auftritten, darunter im Kanzlertriell des ZDF und in Interviews, dass eine Impfpflicht nicht notwendig sei. „Wir brauchen keine Impfpflicht“, sagte er damals und warnte vor einer solchen Diskussion.

Doch nun offenbaren freigeklagte Protokolle des Corona-Krisenstabs, dass Scholz' damalige Behörde, das Bundesministerium der Finanzen (BMF), bereits im Oktober 2020 eine Impfpflicht für Beamte diskutierte. Dies geschah rund zwei Monate vor der Zulassung des ersten Corona-Impfstoffs.

Interne Sitzungen und erste Vorschläge

Die Protokolle zeigen, dass das BMF bei einer Sitzung am 29. Oktober 2020 die Idee einer berufsbezogenen Impfpflicht für Beamte einbrachte. „BMF wirft die Frage einer Impfpflicht von Beamten oder bestimmten Beamtengruppen auf“, heißt es in den Dokumenten. Das Verteidigungsministerium verwies auf die bereits bestehende faktische Impfpflicht für Soldaten, während das Gesundheitsministerium von einer hohen freiwilligen Impfbereitschaft ausging.

In einer weiteren Sitzung am 3. November 2020 erläuterte das Innenministerium, dass eine Beamten-Impfpflicht eine gesetzliche Grundlage benötige, die einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit rechtfertige. Dennoch stellte das Ministerium klar, dass eine solche Pflicht auf Landesebene möglich sei, ähnlich wie bei der Masernimpfpflicht für Lehrkräfte.

Politischer Wortbruch

Nach der Bundestagswahl 2021 sprachen sich viele Politiker der Ampelregierung, die zuvor eine Impfpflicht abgelehnt hatten, plötzlich dafür aus. Besonders auffällig war hierbei Olaf Scholz. Am 7. Januar 2022, einen Monat nach seiner Wahl zum Kanzler, erklärte er auf einer Pressekonferenz: „Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass ich für eine Impfpflicht bin und ich bleibe dabei.“

Die freigeklagten Protokolle legen nahe, dass Scholz bereits vor seiner Wahl eine Impfpflicht befürwortete, dies jedoch öffentlich bestritt. Dies stellt einen der größten politischen Wortbrüche der jüngeren Geschichte dar und wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der politischen Führung auf.

Fazit

Die Enthüllungen um die Corona-Protokolle zeigen, wie weit die Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und internen Überlegungen der Bundesregierung reichen kann. Für den Bürger bleibt die Erkenntnis, dass politische Aussagen oft mit Vorsicht zu genießen sind und eine kritische Hinterfragung notwendig ist.