Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier setzt auf strikte Migrationspolitik

Inmitten landesweiter Proteste hat Frankreichs neuer Premierminister, Michel Barnier, angekündigt, die Migration nach Frankreich drastisch zu begrenzen. Barnier, ein erfahrener konservativer Politiker, betonte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender France Télévisions, dass die französischen Grenzen derzeit wie ein „Sieb“ seien und die Migrationsströme nicht ausreichend kontrolliert würden.

Ein konservativer Kurswechsel

Der 73-jährige Michel Barnier, der von Präsident Emmanuel Macron nach einer zweimonatigen Suche ernannt wurde, ist kein Unbekannter in der französischen Politik. Bereits 2021 hatte Barnier eine härtere Migrationspolitik gefordert und vorgeschlagen, die Einwanderung in die Europäische Union für drei bis fünf Jahre auszusetzen, mit Ausnahme von Studenten und Flüchtlingen. Diese Maßnahmen seien notwendig, da die bisherige Politik nicht funktioniere, so Barnier.

Abhängigkeit vom Rassemblement National

In der Nationalversammlung wird Barnier auf die Unterstützung des Rassemblement National (RN) unter der Führung von Marine Le Pen angewiesen sein. Obwohl er betonte, dass er wenig mit den Ideologien des RN gemein habe, respektiere er die Partei. Der RN hat bereits signalisiert, dass sie kein Veto gegen seine Nominierung einlegen werden.

Massive Proteste in ganz Frankreich

Die Ernennung Barniers hat zu massiven Protesten im ganzen Land geführt. Laut Angaben des französischen Innenministeriums gingen am vergangenen Samstag mehr als 100.000 Menschen auf die Straße, um gegen den neuen Premierminister zu demonstrieren. Allein in Paris sollen etwa 26.000 Demonstranten gezählt worden sein. Auch in anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg kam es zu Protesten.

Ein breites Kabinett

Um den Vorwürfen, eine Vorliebe für rechte Politik zu haben, entgegenzuwirken, versprach Barnier, seine Regierung mit Ministern aus allen politischen Richtungen zu formen. „Es gibt keine rote Linie“, sagte der frühere Brexit-Verhandler. „Wir müssen die Tür öffnen… für alle, die wollen.“

Herausforderungen und Reformen

Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen Macrons Partei Renaissance und dem RN gut, so Barnier. Er kündigte auch an, dass er einige von Macrons umstrittenen Reformvorschlägen umsetzen wolle, darunter die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre. Diese Reformen stoßen sowohl beim Linksbündnis als auch beim Rassemblement National auf Widerstand.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Barnier seine ambitionierten Pläne umsetzen kann und wie die französische Bevölkerung darauf reagieren wird. Eines ist jedoch sicher: Der neue Premierminister steht vor großen Herausforderungen, sowohl politisch als auch gesellschaftlich.