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08.07.2024
06:02 Uhr

Frankreich-Wahl: Ausschreitungen und politische Umbrüche nach Wahlsieg der Linken

Frankreich-Wahl: Ausschreitungen und politische Umbrüche nach Wahlsieg der Linken

Die Parlamentswahlen in Frankreich haben zu erheblichen Unruhen und politischen Umwälzungen geführt. In der Nacht zu Montag kam es in mehreren Städten zu Ausschreitungen, nachdem die links-grüne Neue Volksfront (NFP) überraschend die Wahl gewonnen hatte. Der amtierende Premierminister Gabriel Attal kündigte seinen Rücktritt an.

Unruhen in Paris, Nantes und Rennes

In Paris versammelten sich hunderte Menschen auf dem Place de la République, um den Wahlsieg der NFP zu feiern. Doch die anfänglich friedlichen Feierlichkeiten schlugen später in Gewalt um. Polizisten wurden mit Feuerwerkskörpern und anderen Wurfgeschossen attackiert. Auch in Nantes und Rennes kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Nantes wurde ein Polizeibeamter durch einen Brandsatz verletzt, drei Personen wurden festgenommen.

Überraschungssieg der Neuen Volksfront

Nach den aktuellen Hochrechnungen kommt die Neue Volksfront auf 172 bis 215 Sitze in der Nationalversammlung. Das Regierungslager von Premierminister Gabriel Attal und Staatspräsident Emmanuel Macron verlor seine Mehrheit und stürzte auf 150 bis 180 Sitze ab. Damit wird es zur zweitstärksten Kraft hinter der NFP. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen erreichte 115 bis 155 Sitze und landete auf dem dritten Platz.

Politische Konsequenzen

Premierminister Gabriel Attal kündigte nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen seinen Rücktritt an. Er wolle seinen Rücktritt am Montagmorgen bei Präsident Macron einreichen. Macron kann Attal und die Regierung bitten, kommissarisch im Amt zu bleiben, bis eine neue Mehrheit für die Regierungsbildung gefunden ist. Angesichts der bevorstehenden Olympischen Spiele in Paris könnte die aktuelle Regierung noch einige Wochen im Amt bleiben.

Reaktionen aus dem linken Lager

Die Linke feierte ihren Wahlsieg ausgiebig. Jean-Luc Mélenchon, früherer Parteichef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), forderte den sofortigen Rücktritt von Premierminister Attal. Auch die Grünen meldeten sich zu Wort und beanspruchten den Regierungsanspruch. „Wir haben gewonnen und jetzt werden wir regieren“, sagte Grünen-Generalsekretärin Marine Tondelier.

Reaktionen aus Deutschland

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michel Link äußerte sich besorgt über die politischen Extreme in Frankreich. Er betonte die Notwendigkeit einer stabilen, republikanischen Mehrheit, um die Demokratie zu schützen. „Ein starkes Signal wäre jetzt eine republikanische Mehrheit aus Macrons Mitte plus Sozialdemokraten und konservativen Républicains, die sich klar vom RN distanziert haben“, sagte Link.

Hochspannung vor den Olympischen Spielen

Mit Blick auf die bevorstehenden Olympischen Spiele in Paris steht Frankreich vor einer politischen Zerreißprobe. Die Regierung muss schnell handeln, um die politische Stabilität zu gewährleisten und die Vorbereitungen für die Spiele nicht zu gefährden. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich das politische Klima in Frankreich weiterentwickelt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Ordnung wiederherzustellen.

Die Wahlbeteiligung war mit 59,71 Prozent deutlich höher als in den Vorjahren, was das große Interesse der Bevölkerung an dieser Wahl unterstreicht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Frankreich nach diesem historischen Wahlergebnis verändern wird.

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