Finanzexperte schlägt Alarm: Deutschland rast in die Schuldenfalle - droht der Staatsbankrott?

Die Pläne der Bundesregierung für massive neue Schuldenaufnahmen zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur stoßen auf heftige Kritik. Der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn warnt eindringlich vor einem drohenden finanziellen Kollaps der größten Volkswirtschaft Europas. Die aktuelle Entwicklung erinnere fatal an die ausufernde Schuldenpolitik während der Corona-Krise.

Verfassungswidrige Tricksereien mit der Schuldenbremse

Was Union und SPD da planen, kommt einer finanzpolitischen Kriegserklärung gleich: Die Schuldenbremse soll durch eine Grundgesetzänderung aufgeweicht werden, um Verteidigungsausgaben über ein Prozent der Wirtschaftsleistung auszuklammern. Als wäre das nicht genug, soll ein weiteres "Sondervermögen" - ein beschönigender Begriff für neue Schulden - in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen geschaffen werden.

Fatale Parallelen zur Corona-Politik

Der Wirtschaftsweise Sinn zieht besorgniserregende Parallelen zur verschwenderischen Schuldenpolitik während der Corona-Krise. Damals wie heute würden "riesige Schuldenberge aufgesetzt, die nichts bringen". Die geplanten jährlichen Mehrausgaben von 50 Milliarden Euro für Infrastruktur plus weitere 43 Milliarden für Verteidigung würden die Staatsverschuldung in nie gekannte Höhen treiben.

Märkte reagieren bereits nervös

Die ersten Warnsignale der Finanzmärkte sind bereits deutlich zu erkennen: Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen ziehen spürbar an. Investoren verlangen höhere Risikoaufschläge - ein klares Indiz dafür, dass das Vertrauen in die deutsche Haushaltsdisziplin schwindet. "Die Wahrscheinlichkeit für den deutschen Staatskonkurs ist gestiegen", warnt Sinn mit drastischen Worten.

Ausnahmeregelungen werden zum Regelfall

Besonders irritierend ist, dass bereits jetzt Mechanismen existieren, um in echten Notlagen von der Schuldenbremse abzuweichen. Der Bundestag kann mit einfacher Mehrheit zusätzliche Kredite genehmigen. Doch statt diese demokratischen Instrumente zu nutzen, soll nun die Verfassung selbst aufgeweicht werden - ein gefährlicher Präzedenzfall.

Der Anfang vom Ende der Stabilitätskultur?

Was wir hier erleben, könnte der Todesstoß für die deutsche Stabilitätskultur sein. Eine Regierung, die meint, finanzpolitische Probleme einfach mit dem Schuldenhebel lösen zu können, hat offenbar nichts aus der Geschichte gelernt. Die Zeche für diese verantwortungslose Politik werden kommende Generationen zahlen müssen - falls das deutsche Finanzsystem diese Belastungsprobe überhaupt übersteht.