FDP fordert mehr Marktwirtschaft: Djir-Sarai kritisiert staatliche Bevormundung

Inmitten besorgniserregender Konjunkturprognosen hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine klare Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik gefordert. Die jüngsten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland seien alarmierend und erforderten dringende Maßnahmen, so Djir-Sarai. „Wir brauchen insgesamt wieder mehr Marktwirtschaft in unserer Wirtschaftspolitik und weniger staatliche Bevormundung und Lenkung“, sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Alarmierende Konjunkturprognosen

Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes haben ihre Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut nach unten korrigiert. Für das laufende Jahr wird ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent erwartet. Auch für die kommenden Jahre sieht es nicht besser aus: Für 2025 wird lediglich ein Wachstum von 0,8 Prozent und für 2026 von 1,3 Prozent prognostiziert. Diese Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit einer wirtschaftspolitischen Wende.

Strukturelle Herausforderungen

Neben der konjunkturellen Schwäche belasten auch strukturelle Probleme die deutsche Wirtschaft. Geraldine Dany-Knedlik, Konjunkturexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, betonte, dass Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel Anpassungsprozesse ausgelöst hätten, die das Wachstum dämpfen. Besonders betroffen sei das Verarbeitende Gewerbe, das unter gestiegenen Energiekosten und verstärkter Konkurrenz aus China leide.

Hohe Staatsquote: Deutschland am Rande der Planwirtschaft?

Ein weiterer kritischer Punkt ist die hohe Staatsquote in Deutschland, die nicht weit vom kritischen Punkt entfernt ist, ab dem von Sozialismus oder Planwirtschaft gesprochen werden könnte. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und könnte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter schwächen. Djir-Sarai fordert daher umfassende Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Energiepreisen, um die Wirtschaft zu stärken und die staatliche Bevormundung zu reduzieren.

Politische Unsicherheiten

Die politische Unsicherheit in Deutschland trägt ebenfalls zur wirtschaftlichen Unsicherheit bei. Trotz eines verabschiedeten Haushaltsentwurfs für 2025 bleibt die Sorge über die Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition bestehen. Die zahlreichen Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition verunsichern Unternehmen und Haushalte gleichermaßen. Djir-Sarai betonte, dass die „Wachstumsinitiative“ der Regierung zwar gute Ansätze biete, diese jedoch nicht ausreichten, um die Wirtschaftspolitik klarer und vorhersehbarer zu machen.

Forderung nach einer Wirtschaftswende

Angesichts der aktuellen Lage betonte Djir-Sarai die Notwendigkeit einer sofortigen Wirtschaftswende. „Wir brauchen die Wirtschaftswende – und wir brauchen sie jetzt“, sagte er. Ohne eine deutliche Reduktion der staatlichen Eingriffe und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien sei eine nachhaltige Erholung der deutschen Wirtschaft nicht möglich.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen deutlich, dass Deutschland vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen steht. Eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Werte und eine Reduktion der staatlichen Bevormundung könnten der Schlüssel sein, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.