Faeser schaut gezielt weg – „Staatsversagen der schlimmsten Sorte“

Die jüngsten Enthüllungen über die mangelnde Informationslage der Bundesregierung zu Messerangriffen in Deutschland werfen ein bezeichnendes Licht auf die Innenministerin Nancy Faeser (SPD). In einer offiziellen Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) erklärte Faeser, dass der Bundesregierung keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen vorlägen. Diese Aussage wirft Fragen auf und sorgt für Empörung.

Fehlende Transparenz und Ignoranz

Stephan Pilsinger wollte wissen, wie sich die Anzahl der Messerangriffe entwickelt hat, wie viele Opfer auf Intensivstationen behandelt werden mussten und woher die Täter kommen. Die Antwort der Innenministerin war ernüchternd: „Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen im Sinne der Fragestellung vor.“ Diese Aussage lässt vermuten, dass die Bundesregierung entweder nicht in der Lage oder nicht willens ist, sich mit diesem drängenden Problem auseinanderzusetzen.

Kritik an der Bundesregierung

Pilsinger kritisierte die Bundesregierung scharf und sprach von einem „Staatsversagen der schlimmsten Sorte“. Er betonte, dass es weltfremd sei, keine Daten über die Herkunftsländer der Täter zu führen, da dies notwendige Zusammenhänge zur „überbordenden Einwanderung nach Deutschland“ verschleiere. Diese Ignoranz könnte langfristig das Vertrauen der Bürger in den Staat weiter untergraben und extremistischen Parteien Auftrieb geben.

Politische Doppelmoral

Besonders bemerkenswert ist die Doppelmoral, die Faeser an den Tag legt. Während sie das Vereinsrecht nutzt, um unliebsame Medien zu verbieten, und den Verfassungsschutz missbraucht, um politische Mitbewerber zu drangsalieren, scheint sie bei der Sicherheit der Bürger zu versagen. Wenn es um Messerangriffe geht, zeigt sie sich ahnungslos und desinteressiert.

Gefühlte Unsicherheit

Die gefühlte Unsicherheit in der Bevölkerung wächst, während die Bundesregierung die Augen vor der Realität verschließt. „Gefühlt müssen wir jeden Tag von neuen Toten und Schwerverletzten lesen, die ein irrer Messerangreifer zu verantworten hat“, so Pilsinger. Diese Worte spiegeln die Sorgen vieler Bürger wider, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen.

Folgen für die Gesellschaft

Die fehlende Auseinandersetzung mit der Problematik der Messerangriffe könnte weitreichende Folgen für die Gesellschaft haben. Wenn die Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren, ist es kein Wunder, dass extremistische Parteien Zulauf erhalten. „Wir brauchen uns über Wahlergebnisse wie in Sachsen und Thüringen nicht wundern, wenn Rechts- und Linksextreme gewählt werden, weil den Leuten das Vertrauen in den Staat abhandengekommen ist“, so Pilsinger weiter.

Fazit

Die Antwort der Innenministerin Nancy Faeser auf die Anfrage von Stephan Pilsinger zeigt deutlich, dass die Bundesregierung die Sicherheit der Bürger nicht ernst genug nimmt. Die fehlende Transparenz und das offensichtliche Desinteresse an der Problematik der Messerangriffe sind alarmierend. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik endlich aufwacht und sich dieser drängenden Herausforderung stellt, bevor es zu spät ist.