EZB: Klimaschutz statt Inflationskontrolle - Eine gefährliche Abweichung von ihrer Hauptaufgabe?

Die Europäische Zentralbank (EZB) scheint sich immer mehr vom eigentlichen Pfad ihrer satzungsgemäßen Aufgaben zu entfernen. Unglaublich, aber wahr: Die EZB fühlt sich neuerdings auch für Klimaschutz-Themen zuständig, obwohl dies definitiv nicht in ihrem Aufgabenbereich liegt. Dieser beunruhigende Trend wurde erst vor drei Wochen deutlich, als die EZB einigen Banken Strafzinsen androhte, weil diese angeblich Umweltauflagen zu wenig Beachtung geschenkt haben.

Banken im Visier der EZB

Heute legt die EZB nach: Auf einer Klima-Konferenz warnte die EZB-Bankenaufsicht die Banken, dass sie mehr als nur Geldbußen in petto hat, um sicherzustellen, dass diese die Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Geschäft angemessen berücksichtigen. "Ich hoffe, dass dies ein starkes Signal ist und dass die Banken ihre Anstrengungen verstärken und Ergebnisse liefern werden", so Direktoriumsmitglied Frank Elderson gegenüber Bloomberg am Rande der COP28-Klimakonferenz in Dubai.

Die EZB und ihre fragwürdige Rolle

Die EZB hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Banken in der Eurozone nicht genug tun, um sich auf die Auswirkungen extremer Wetterereignisse auf den Wert von Bilanzposten oder Krediteinbußen vorzubereiten, wenn Darlehensnehmer mit einem großen CO2-Fußabdruck ihr Geschäft aufgeben müssen. Elderson gab jedoch nicht an, welche Maßnahmen eine Eskalation nach sich ziehen könnte.

Gefahr einer Überregulierung?

Die EZB kann die individuellen Kapitalanforderungen der Banken erhöhen, wenn die Zentralbank der Meinung ist, dass das Management der jeweiligen Bank die Risiken für das Geschäft nicht vollständig berücksichtigt. Dies könnte zu einer Überregulierung führen, die das Bankwesen in Europa lähmen und den freien Markt erheblich stören könnte.

Banken weisen Mängel auf

Die einzelnen Banken wiesen laut Elderson unterschiedliche Arten von Mängeln auf. Einige Institute hätten sich nicht mit den Risiken befasst, denen sie auf den Märkten, auf denen sie tätig sind, oder bei den Produkten, die sie anbieten, ausgesetzt sind. Andere Probleme stünden im Zusammenhang mit der Unternehmensführung oder der Qualität der Daten, die an den Vorstand einer Bank weitergeleitet werden.

Die EZB auf Abwegen?

Die EZB scheint sich immer mehr von ihrer Hauptaufgabe, der Kontrolle der Inflation, abzuwenden und sich stattdessen auf Klimaschutz-Themen zu konzentrieren. Dies könnte auf lange Sicht negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der Eurozone und die finanzielle Stabilität der Banken haben. Es bleibt abzuwarten, ob die EZB ihren Kurs korrigieren wird oder ob sie weiterhin in Bereiche vordringt, die eigentlich nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.